Anträge

Hier gibt’s eine Übersicht der von uns in den Ausschüssen und der Stadtvertretung gestellten Anträge – und die Info dazu, wie über die Anträge entschieden/abgestimmt wurde.

Hier gibt’s eine Übersicht der von uns in den Ausschüssen und der Stadtvertretung gestellten Anträge – und die Info dazu, wie über die Anträge entschieden/abgestimmt wurde.

Hier gibt’s eine Übersicht der von uns in den Ausschüssen und der Stadtvertretung gestellten Anträge – und die Info dazu, wie über die Anträge entschieden/abgestimmt wurde.

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06 – 2022 Antrag Energiemanagement

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05 – 2022 Nutzung aktueller Förderprogramme

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04 – 2022 Energetischer Zustand und Sanierung öffentlicher Gebäude

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Ä4 – 2022 Notstromaggregat

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Ä3 – Antrag Bevölkerungsmodell

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03 – 2022 Förderung von Dachbegrünung

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02 – 2022 Tempo 70

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13 – Antrag Senkung der Aufwandsentschädigung Hauptausschuss

Der Antrag wurde, für uns auf Grund der eigentlich zu vermutenden Befangenheit, für uns unverständlich am 7. Dezember 2021 im Hauptausschuss beraten.

Für den Antrag stimmten:  KGK (1), WIR (1), dagegen SPD (2), CDU (2), SWG (1), GRÜNE (1), FDP (1).

Anschließend wurde der Antrag am 16. Dezember 2021 in der Stadtvertretung beraten. Erfreulicherweise konnten sich hier auch zwei der drei anwesenden Stadtvertreter*innen dem Antrag anschließen.

Für den Antrag stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (3), WIR (2), GRÜNE (2), Enthaltungen GRÜNE (1), dagegen SPD (6), CDU (5), SWG (5), FDP (2).

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Ä 5 – Änderungsantrag zu Vorlage 193-2021 (Notstromaggregat/Lichtmast Feuerwehr Raisdorf)

Der Antrag wurde am 16. Dezember 2021 in der Stadtvertretung beraten.

Für den Antrag stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (3), WIR (2), GRÜNE (3), Enthaltung SWG (4), FDP (2), dagegen SPD (6), CDU (5), SWG (1).

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Dringlichkeitsantrag von KLAR.GRÜN und WIR wegen drohender Ersatzvornahme der Kommunalaufsicht zum Gesellschaftsvertrag SWS

Der Antrag wurde zur Stadtvertretung am 28. Oktober 2021 igestellt. Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich verneint.

Für die Behandlung des Antrages stimmten:  KGK (4), WIR (2), GRÜNE (2), Enthaltung GRÜNE (1), dagegen SPD (5), CDU (5), SWG (5), GRÜNE (1), FDP (2).

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12 – Antrag Abberufung des Gesellschafters der SWS

Der Antrag wurde am 2. September 2021 in der Stadtvertretung beraten. Auf Grund der fortgeschrittenen Sitzungszeit fehlten zum Zeitpunkt der Abstimmung zwei Mitglieder der Fraktion von KLAR.GRÜN (Lossau, Siem).

Für den Antrag stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (2), WIR (2), dagegen SPD (6), CDU (5), SWG (5), GRÜNE (2), FDP (2).

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11 – Antrag Photovoltaik auf dem Dach des Raisdorfer Feuerwehrgerätehauses

Der Antrag stand am 10. August 2021 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen auf der Tagesordnung. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde er gegen die Stimmen von KLAR.GRÜN und WIR von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Behandlung in Hauptausschuss und Stadtvertretung fand daraufhin leider nicht mehr statt.

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10 – Antrag Resolution Tempolimit

Der Antrag wurde am 3. August 2021 im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und das Kleingartenwesen beraten und beschlossen.

Für den Antrag stimmten:  KGK (1), WIR (1), SWG (1), CDU (2), dagegen SPD (2),  FDP (1), Enthaltungen GRÜNE (1).

Daraufhin wurde der Antrag am 2. September 2021 in der Stadtvertretung beraten. Auf Grund des überraschenden Fehlens zweier GRÜNEN Stadtvertreterinnen und des für uns unerklärlichen Meinungsumschwunges des CDU, fand der Antrag hier mit einem Stimmenverhältnis von 13:13 leider keine Mehrheit. (Infos zur Diskussion und Abstimmung finden Sie unter PM TEMPO 70)

Für den Antrag  stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (4), WIR (2), GRÜNE (2), SWG (5), dagegen SPD (6), CDU (5), FDP (2).

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Antrag von KLAR.GRÜN und WIR zur Haushaltskonsolidierung

Der Antrag wurde am 2. September 2021 in der Stadtvertretung beraten. Auf Grund der fortgeschrittenen Sitzungszeit fehlte zum Zeitpunkt der Abstimmung ein Mitglied der Fraktion von KLAR.GRÜN (Lossau).

Für den Antrag stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (3), WIR (2), dagegen SPD (6), CDU (5), SWG (5), GRÜNE (2), FDP (2).

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Antrag von KLAR.GRÜN und WIR Rechtkonformität Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke (SWS)

Der Antrag wurde am 2. September 2021 in der Stadtvertretung beraten. Auf Grund der fortgeschrittenen Sitzungszeit fehlten zum Zeitpunkt der Abstimmung zwei Mitglieder der Fraktion von KLAR.GRÜN (Lossau, Siem).

Für den Antrag stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (2), WIR (2), dagegen SPD (6), CDU (5), SWG (4), GRÜNE (2), FDP (2).

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09 – Antrag zu BV 011_2021 (Namensgebung „Dreikronen“)

Der Antrag wurde am 15. Februar 2021 im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und das Kleingartenwesen, sowie in der Stadtvertretung am 25. Februar 2021 beraten und einstimmig angenommen.

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08 – Antrag zu TOP 7_JSS_Jugendmitbestimmung

Dieser Antrag wurde zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales am 9. Feburar 2021 eingebracht. Wie beantragt folgte keine Beschlussfassung, auf die Bildung der vorgeschlagenen Arbeitsgruppe konnte der Ausschuss sich allerdings nicht einigen.

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07 – Antrag Förderung von Dachbegrünung

Dieser Antrag wird erstmalig am 8. Feburar 2021 im Ausschuss für Bauwesen beraten und wird dann den Gremienweg über den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentl. Sicherheit und Kleingartenwesen, des Auschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen und den Hauptausschuss in die Stadtvertretung nehmen.

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06 – Antrag Prüfung Städtepartnerschaft

Dieser Antrag wird erstmalig am 28. Januar 2021 im Ausschuss für Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften beraten und wird dann den Gremienweg über den Hauptausschuss in die Stadtvertretung am 25. Februar 2021 nehmen.

ACHTUNG: Sitzungstermine haben sich auf Grund der COVID-19-Pandemie verschoben!

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05 – Antrag Nicht überbaute Flächen von Baugrundstücken

Dieser Antrag sollte bereits am 3. Dezember 2020 im Bauausschuss beraten werden, ist aber leider nicht rechtzeitig in den Gremienversand gegangen. Auf Grund dieser Umstände und der Bitten aus einigen Fraktionen wurde die Beratung zurückgestellt. Der Antrag wird daher erst in der kommenden Sitzung des Bauausschusses am 25. Januar 2021 erstmalig beraten.

ACHTUNG: Sitzungstermine haben sich auf Grund der COVID-19-Pandemie verschoben!

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Nichtöffentliche Beratungen zum Gewerbegebiet Dreikronen SV am 19.11.2020

1. Änderungsantrag für die Beibehaltung klarer Bewerbungskriterien. Dagegen gestimmt haben SPD (5), CDU (6), SWG (5), FDP (2), GRÜNE (1), dafür KGK (4), WIR (2), Enthaltungen GRÜNE (2).

2 . Änderungsantrag für zusätzlichen Schwerpunkt für innovative und nachhaltige Unternehmeskonzepte. Dagegen gestimmt haben SPD (5), CDU (6), SWG (5), FDP (2), dafür KGK (4), WIR (2), GRÜNE (1), Enthaltungen GRÜNE (2).

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04 – Antrag Aussenanlagen Freibad_23092020

Dieser Antrag wurde am 22. Oktober 2020 abschließend in der Stadtvertretung behandelt. Dagegen gestimmt haben SPD (6), CDU (6), SWG (3), FDP (1), GRÜNE (2), dafür KGK (4), WIR (2), Enthaltungen GRÜNE (2).

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03 – Antrag Bildungsausschuss_07062020

Nach Diskussion im Ältestenrat wurde der Antrag zunächst zurückgezogen, da allgemeiner Beratungsbedarf hinsichtlich der zukünftigen Zuschnitte der Ausschüsse und der ohnehin geplanten Neufassung der Hauptsatzung gesehen wurde.

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02 – Antrag Stadtradeln_29052020

Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt, da der zukünftige Bürgermeister Thomas Haß die Durchführung des Stadtradelns im September verbindlich zusagte.

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01 – Antrag Erhalt Schwentinebrücke_27052020

Dieser Antrag wurde am 20. August 2020 abschließend im Bauausschuss behandelt. Nach intensiver Diskussion im Umwelt- und Bauausschuss wurde der Antrag zurückgezogen worden, zu Gunsten des folgenden von der Verwaltung als Kompromiss eingebrachten Beschlussvorschlages.

„Die Verwaltung möge dafür sorgen, den Abriss der Schwentinepark-Brücke möglichst zeitnah mit dem Aufbau einer neuen Brücke zu verbinden.“

Dieser wurde mehrheitlich mit Stimmen der KGK angenommen.

— Gemeinsame Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktion bis April 2020 —

 

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122019 Antrag Glasfaserkonzept Schwentinental

Dieser Antrag wird zunächst am 2. September 2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen beraten

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112019 Antrag Bolzplatz OT Klausdorf

Dieser Antrag wird zunächst am 22. August 2019 im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales beraten.

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Änderungsantrag 032019 Straßenausbaubeiträge – Prüfung Wiederkehrende Beiträge

Dieser Prüfauftrag wurde am 13. Juni 2019 in der Stadtvertretung beraten und mit 20:6 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (6), CDU (6), SWG (4), FDP (2) und WIR (2), dafür GRÜNE (6).

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102019_Antrag Solidarität mit „Fridays for Future“, Klimanotstand, konkrete Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz

Der Antrag wurde am 13. Juni 2019 in der Stadtvertretung beraten und mit 20:6 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (6), CDU (6), SWG (4), FDP (2) und WIR (2), dafür GRÜNE (6).

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092019_Antrag Änderung Gesellschaftsvertrag SWS – Nachhaltigkeit und regenerative Energien

Der Antrag wurde am 13. Juni 2019 in der Stadtvertretung beraten und mit 20:5:1 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (6), CDU (6), SWG (4), FDP (2) und WIR (1), dafür GRÜNE (6), Enthaltung WIR (1).

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082019_Antrag Stadtmagazin Schwentinental Recyclingpapier

Der Antrag wurde am 13. Juni 2019 in der Stadtvertretung beraten und zur weiteren Beratung einstimmig in den zuständigen Hauptausschuss verwiesen.

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042018_Antrag Pestizidfreie Kommune

Der Antrag wird am 19.04.2018 im UVS beraten.

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022018_Antrag Jugendmitbestimmung

Der Antrag wurde am 8. Februar 2018 in der Stadtvertretung beraten, ergänzt und zur Beschlussfassung in den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales überwiesen.

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012018_Antrag Runder Tisch Schule

Der Antrag wurde am 22. Januar 2018 im Ausschuss für Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften beraten, modifiziert und einstimmig beschlossen.

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122017_Antrag Aufstockung Ehrenamtsbüro

Der Antrag wurde am 11. Dezember 2017 im Hauptausschuss beraten und mit 8:1 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (3), CDU (2), SWG (2) und FUW (1), dafür GRÜNE (1).

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122017_Antrag Laubbläser

Der Antrag wurde am 4. Dezember 2017 im Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Kleingartenwesen beraten und getrennt nach 1.1 und 1.2 abgestimmt.

1.1 wurde mit 6:3 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (1), CDU (2), SWG (2), FUW (1), dafür GRÜNE (1), SPD (2).

1.2 wurde mit 8:1 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (3), CDU (2), SWG (2), FUW (1), dafür GRÜNE (1).

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wird weiter aktualisiert…

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15 – Förderung von Dachbegrünung

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14 – Tempo 70

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13 – Antrag Senkung der Aufwandsentschädigung Hauptausschuss

Der Antrag wurde, für uns auf Grund der eigentlich zu vermutenden Befangenheit, für uns unverständlich am 7. Dezember 2021 im Hauptausschuss beraten.

Für den Antrag stimmten:  KGK (1), WIR (1), dagegen SPD (2), CDU (2), SWG (1), GRÜNE (1), FDP (1).

Anschließend wurde der Antrag am 16. Dezember 2021 in der Stadtvertretung beraten. Erfreulicherweise konnten sich hier auch zwei der drei anwesenden Stadtvertreter*innen dem Antrag anschließen.

Für den Antrag stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (3), WIR (2), GRÜNE (2), Enthaltungen GRÜNE (1), dagegen SPD (6), CDU (5), SWG (5), FDP (2).

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Ä 5 – Änderungsantrag zu Vorlage 193-2021 (Notstromaggregat/Lichtmast Feuerwehr Raisdorf)

Der Antrag wurde am 16. Dezember 2021 in der Stadtvertretung beraten.

Für den Antrag stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (3), WIR (2), GRÜNE (3), Enthaltung SWG (4), FDP (2), dagegen SPD (6), CDU (5), SWG (1).

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Dringlichkeitsantrag von KLAR.GRÜN und WIR wegen drohender Ersatzvornahme der Kommunalaufsicht zum Gesellschaftsvertrag SWS

Der Antrag wurde zur Stadtvertretung am 28. Oktober 2021 igestellt. Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich verneint.

Für die Behandlung des Antrages stimmten:  KGK (4), WIR (2), GRÜNE (2), Enthaltung GRÜNE (1), dagegen SPD (5), CDU (5), SWG (5), GRÜNE (1), FDP (2).

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12 – Antrag Abberufung des Gesellschafters der SWS

Der Antrag wurde am 2. September 2021 in der Stadtvertretung beraten. Auf Grund der fortgeschrittenen Sitzungszeit fehlten zum Zeitpunkt der Abstimmung zwei Mitglieder der Fraktion von KLAR.GRÜN (Lossau, Siem).

Für den Antrag stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (2), WIR (2), dagegen SPD (6), CDU (5), SWG (5), GRÜNE (2), FDP (2).

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11 – Antrag Photovoltaik auf dem Dach des Raisdorfer Feuerwehrgerätehauses

Der Antrag stand am 10. August 2021 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen auf der Tagesordnung. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde er gegen die Stimmen von KLAR.GRÜN und WIR von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Behandlung in Hauptausschuss und Stadtvertretung fand daraufhin leider nicht mehr statt.

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10 – Antrag Resolution Tempolimit

Der Antrag wurde am 3. August 2021 im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und das Kleingartenwesen beraten und beschlossen.

Für den Antrag stimmten:  KGK (1), WIR (1), SWG (1), CDU (2), dagegen SPD (2),  FDP (1), Enthaltungen GRÜNE (1).

Daraufhin wurde der Antrag am 2. September 2021 in der Stadtvertretung beraten. Auf Grund des überraschenden Fehlens zweier GRÜNEN Stadtvertreterinnen und des für uns unerklärlichen Meinungsumschwunges des CDU, fand der Antrag hier mit einem Stimmenverhältnis von 13:13 leider keine Mehrheit. (Infos zur Diskussion und Abstimmung finden Sie unter PM TEMPO 70)

Für den Antrag  stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (4), WIR (2), GRÜNE (2), SWG (5), dagegen SPD (6), CDU (5), FDP (2).

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Antrag von KLAR.GRÜN und WIR zur Haushaltskonsolidierung

Der Antrag wurde am 2. September 2021 in der Stadtvertretung beraten. Auf Grund der fortgeschrittenen Sitzungszeit fehlte zum Zeitpunkt der Abstimmung ein Mitglied der Fraktion von KLAR.GRÜN (Lossau).

Für den Antrag stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (3), WIR (2), dagegen SPD (6), CDU (5), SWG (5), GRÜNE (2), FDP (2).

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Antrag von KLAR.GRÜN und WIR Rechtkonformität Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke (SWS)

Der Antrag wurde am 2. September 2021 in der Stadtvertretung beraten. Auf Grund der fortgeschrittenen Sitzungszeit fehlten zum Zeitpunkt der Abstimmung zwei Mitglieder der Fraktion von KLAR.GRÜN (Lossau, Siem).

Für den Antrag stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (2), WIR (2), dagegen SPD (6), CDU (5), SWG (4), GRÜNE (2), FDP (2).

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09 – Antrag zu BV 011_2021 (Namensgebung „Dreikronen“)

Der Antrag wurde am 15. Februar 2021 im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und das Kleingartenwesen, sowie in der Stadtvertretung am 25. Februar 2021 beraten und einstimmig angenommen.

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08 – Antrag zu TOP 7_JSS_Jugendmitbestimmung

Dieser Antrag wurde zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales am 9. Feburar 2021 eingebracht. Wie beantragt folgte keine Beschlussfassung, auf die Bildung der vorgeschlagenen Arbeitsgruppe konnte der Ausschuss sich allerdings nicht einigen.

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07 – Antrag Förderung von Dachbegrünung

Dieser Antrag wird erstmalig am 8. Feburar 2021 im Ausschuss für Bauwesen beraten und wird dann den Gremienweg über den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentl. Sicherheit und Kleingartenwesen, des Auschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen und den Hauptausschuss in die Stadtvertretung nehmen.

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06 – Antrag Prüfung Städtepartnerschaft

Dieser Antrag wird erstmalig am 28. Januar 2021 im Ausschuss für Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften beraten und wird dann den Gremienweg über den Hauptausschuss in die Stadtvertretung am 25. Februar 2021 nehmen.

ACHTUNG: Sitzungstermine haben sich auf Grund der COVID-19-Pandemie verschoben!

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05 – Antrag Nicht überbaute Flächen von Baugrundstücken

Dieser Antrag sollte bereits am 3. Dezember 2020 im Bauausschuss beraten werden, ist aber leider nicht rechtzeitig in den Gremienversand gegangen. Auf Grund dieser Umstände und der Bitten aus einigen Fraktionen wurde die Beratung zurückgestellt. Der Antrag wird daher erst in der kommenden Sitzung des Bauausschusses am 25. Januar 2021 erstmalig beraten.

ACHTUNG: Sitzungstermine haben sich auf Grund der COVID-19-Pandemie verschoben!

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Nichtöffentliche Beratungen zum Gewerbegebiet Dreikronen SV am 19.11.2020

1. Änderungsantrag für die Beibehaltung klarer Bewerbungskriterien. Dagegen gestimmt haben SPD (5), CDU (6), SWG (5), FDP (2), GRÜNE (1), dafür KGK (4), WIR (2), Enthaltungen GRÜNE (2).

2 . Änderungsantrag für zusätzlichen Schwerpunkt für innovative und nachhaltige Unternehmeskonzepte. Dagegen gestimmt haben SPD (5), CDU (6), SWG (5), FDP (2), dafür KGK (4), WIR (2), GRÜNE (1), Enthaltungen GRÜNE (2).

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04 – Antrag Aussenanlagen Freibad_23092020

Dieser Antrag wurde am 22. Oktober 2020 abschließend in der Stadtvertretung behandelt. Dagegen gestimmt haben SPD (6), CDU (6), SWG (3), FDP (1), GRÜNE (2), dafür KGK (4), WIR (2), Enthaltungen GRÜNE (2).

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03 – Antrag Bildungsausschuss_07062020

Nach Diskussion im Ältestenrat wurde der Antrag zunächst zurückgezogen, da allgemeiner Beratungsbedarf hinsichtlich der zukünftigen Zuschnitte der Ausschüsse und der ohnehin geplanten Neufassung der Hauptsatzung gesehen wurde.

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02 – Antrag Stadtradeln_29052020

Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt, da der zukünftige Bürgermeister Thomas Haß die Durchführung des Stadtradelns im September verbindlich zusagte.

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01 – Antrag Erhalt Schwentinebrücke_27052020

Dieser Antrag wurde am 20. August 2020 abschließend im Bauausschuss behandelt. Nach intensiver Diskussion im Umwelt- und Bauausschuss wurde der Antrag zurückgezogen worden, zu Gunsten des folgenden von der Verwaltung als Kompromiss eingebrachten Beschlussvorschlages.

„Die Verwaltung möge dafür sorgen, den Abriss der Schwentinepark-Brücke möglichst zeitnah mit dem Aufbau einer neuen Brücke zu verbinden.“

Dieser wurde mehrheitlich mit Stimmen der KGK angenommen.

— Gemeinsame Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktion bis April 2020 —

 

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122019 Antrag Glasfaserkonzept Schwentinental

Dieser Antrag wird zunächst am 2. September 2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen beraten

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112019 Antrag Bolzplatz OT Klausdorf

Dieser Antrag wird zunächst am 22. August 2019 im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales beraten.

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Änderungsantrag 032019 Straßenausbaubeiträge – Prüfung Wiederkehrende Beiträge

Dieser Prüfauftrag wurde am 13. Juni 2019 in der Stadtvertretung beraten und mit 20:6 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (6), CDU (6), SWG (4), FDP (2) und WIR (2), dafür GRÜNE (6).

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102019_Antrag Solidarität mit „Fridays for Future“, Klimanotstand, konkrete Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz

Der Antrag wurde am 13. Juni 2019 in der Stadtvertretung beraten und mit 20:6 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (6), CDU (6), SWG (4), FDP (2) und WIR (2), dafür GRÜNE (6).

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092019_Antrag Änderung Gesellschaftsvertrag SWS – Nachhaltigkeit und regenerative Energien

Der Antrag wurde am 13. Juni 2019 in der Stadtvertretung beraten und mit 20:5:1 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (6), CDU (6), SWG (4), FDP (2) und WIR (1), dafür GRÜNE (6), Enthaltung WIR (1).

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082019_Antrag Stadtmagazin Schwentinental Recyclingpapier

Der Antrag wurde am 13. Juni 2019 in der Stadtvertretung beraten und zur weiteren Beratung einstimmig in den zuständigen Hauptausschuss verwiesen.

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042018_Antrag Pestizidfreie Kommune

Der Antrag wird am 19.04.2018 im UVS beraten.

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022018_Antrag Jugendmitbestimmung

Der Antrag wurde am 8. Februar 2018 in der Stadtvertretung beraten, ergänzt und zur Beschlussfassung in den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales überwiesen.

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012018_Antrag Runder Tisch Schule

Der Antrag wurde am 22. Januar 2018 im Ausschuss für Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften beraten, modifiziert und einstimmig beschlossen.

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122017_Antrag Aufstockung Ehrenamtsbüro

Der Antrag wurde am 11. Dezember 2017 im Hauptausschuss beraten und mit 8:1 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (3), CDU (2), SWG (2) und FUW (1), dafür GRÜNE (1).

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122017_Antrag Laubbläser

Der Antrag wurde am 4. Dezember 2017 im Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Kleingartenwesen beraten und getrennt nach 1.1 und 1.2 abgestimmt.

1.1 wurde mit 6:3 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (1), CDU (2), SWG (2), FUW (1), dafür GRÜNE (1), SPD (2).

1.2 wurde mit 8:1 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (3), CDU (2), SWG (2), FUW (1), dafür GRÜNE (1).

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wird weiter aktualisiert…

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15 – Förderung von Dachbegrünung

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14 – Tempo 70

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13 – Antrag Senkung der Aufwandsentschädigung Hauptausschuss

Der Antrag wurde, für uns auf Grund der eigentlich zu vermutenden Befangenheit, für uns unverständlich am 7. Dezember 2021 im Hauptausschuss beraten.

Für den Antrag stimmten:  KGK (1), WIR (1), dagegen SPD (2), CDU (2), SWG (1), GRÜNE (1), FDP (1).

Anschließend wurde der Antrag am 16. Dezember 2021 in der Stadtvertretung beraten. Erfreulicherweise konnten sich hier auch zwei der drei anwesenden Stadtvertreter*innen dem Antrag anschließen.

Für den Antrag stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (3), WIR (2), GRÜNE (2), Enthaltungen GRÜNE (1), dagegen SPD (6), CDU (5), SWG (5), FDP (2).

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Ä 5 – Änderungsantrag zu Vorlage 193-2021 (Notstromaggregat/Lichtmast Feuerwehr Raisdorf)

Der Antrag wurde am 16. Dezember 2021 in der Stadtvertretung beraten.

Für den Antrag stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (3), WIR (2), GRÜNE (3), Enthaltung SWG (4), FDP (2), dagegen SPD (6), CDU (5), SWG (1).

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Dringlichkeitsantrag von KLAR.GRÜN und WIR wegen drohender Ersatzvornahme der Kommunalaufsicht zum Gesellschaftsvertrag SWS

Der Antrag wurde zur Stadtvertretung am 28. Oktober 2021 igestellt. Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich verneint.

Für die Behandlung des Antrages stimmten:  KGK (4), WIR (2), GRÜNE (2), Enthaltung GRÜNE (1), dagegen SPD (5), CDU (5), SWG (5), GRÜNE (1), FDP (2).

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12 – Antrag Abberufung des Gesellschafters der SWS

Der Antrag wurde am 2. September 2021 in der Stadtvertretung beraten. Auf Grund der fortgeschrittenen Sitzungszeit fehlten zum Zeitpunkt der Abstimmung zwei Mitglieder der Fraktion von KLAR.GRÜN (Lossau, Siem).

Für den Antrag stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (2), WIR (2), dagegen SPD (6), CDU (5), SWG (5), GRÜNE (2), FDP (2).

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11 – Antrag Photovoltaik auf dem Dach des Raisdorfer Feuerwehrgerätehauses

Der Antrag stand am 10. August 2021 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen auf der Tagesordnung. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde er gegen die Stimmen von KLAR.GRÜN und WIR von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Behandlung in Hauptausschuss und Stadtvertretung fand daraufhin leider nicht mehr statt.

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10 – Antrag Resolution Tempolimit

Der Antrag wurde am 3. August 2021 im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und das Kleingartenwesen beraten und beschlossen.

Für den Antrag stimmten:  KGK (1), WIR (1), SWG (1), CDU (2), dagegen SPD (2),  FDP (1), Enthaltungen GRÜNE (1).

Daraufhin wurde der Antrag am 2. September 2021 in der Stadtvertretung beraten. Auf Grund des überraschenden Fehlens zweier GRÜNEN Stadtvertreterinnen und des für uns unerklärlichen Meinungsumschwunges des CDU, fand der Antrag hier mit einem Stimmenverhältnis von 13:13 leider keine Mehrheit. (Infos zur Diskussion und Abstimmung finden Sie unter PM TEMPO 70)

Für den Antrag  stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (4), WIR (2), GRÜNE (2), SWG (5), dagegen SPD (6), CDU (5), FDP (2).

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Antrag von KLAR.GRÜN und WIR zur Haushaltskonsolidierung

Der Antrag wurde am 2. September 2021 in der Stadtvertretung beraten. Auf Grund der fortgeschrittenen Sitzungszeit fehlte zum Zeitpunkt der Abstimmung ein Mitglied der Fraktion von KLAR.GRÜN (Lossau).

Für den Antrag stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (3), WIR (2), dagegen SPD (6), CDU (5), SWG (5), GRÜNE (2), FDP (2).

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Antrag von KLAR.GRÜN und WIR Rechtkonformität Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke (SWS)

Der Antrag wurde am 2. September 2021 in der Stadtvertretung beraten. Auf Grund der fortgeschrittenen Sitzungszeit fehlten zum Zeitpunkt der Abstimmung zwei Mitglieder der Fraktion von KLAR.GRÜN (Lossau, Siem).

Für den Antrag stimmten in der Stadtvertretung:  KGK (2), WIR (2), dagegen SPD (6), CDU (5), SWG (4), GRÜNE (2), FDP (2).

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09 – Antrag zu BV 011_2021 (Namensgebung „Dreikronen“)

Der Antrag wurde am 15. Februar 2021 im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und das Kleingartenwesen, sowie in der Stadtvertretung am 25. Februar 2021 beraten und einstimmig angenommen.

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08 – Antrag zu TOP 7_JSS_Jugendmitbestimmung

Dieser Antrag wurde zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales am 9. Feburar 2021 eingebracht. Wie beantragt folgte keine Beschlussfassung, auf die Bildung der vorgeschlagenen Arbeitsgruppe konnte der Ausschuss sich allerdings nicht einigen.

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07 – Antrag Förderung von Dachbegrünung

Dieser Antrag wird erstmalig am 8. Feburar 2021 im Ausschuss für Bauwesen beraten und wird dann den Gremienweg über den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentl. Sicherheit und Kleingartenwesen, des Auschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen und den Hauptausschuss in die Stadtvertretung nehmen.

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06 – Antrag Prüfung Städtepartnerschaft

Dieser Antrag wird erstmalig am 28. Januar 2021 im Ausschuss für Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften beraten und wird dann den Gremienweg über den Hauptausschuss in die Stadtvertretung am 25. Februar 2021 nehmen.

ACHTUNG: Sitzungstermine haben sich auf Grund der COVID-19-Pandemie verschoben!

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05 – Antrag Nicht überbaute Flächen von Baugrundstücken

Dieser Antrag sollte bereits am 3. Dezember 2020 im Bauausschuss beraten werden, ist aber leider nicht rechtzeitig in den Gremienversand gegangen. Auf Grund dieser Umstände und der Bitten aus einigen Fraktionen wurde die Beratung zurückgestellt. Der Antrag wird daher erst in der kommenden Sitzung des Bauausschusses am 25. Januar 2021 erstmalig beraten.

ACHTUNG: Sitzungstermine haben sich auf Grund der COVID-19-Pandemie verschoben!

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Nichtöffentliche Beratungen zum Gewerbegebiet Dreikronen SV am 19.11.2020

1. Änderungsantrag für die Beibehaltung klarer Bewerbungskriterien. Dagegen gestimmt haben SPD (5), CDU (6), SWG (5), FDP (2), GRÜNE (1), dafür KGK (4), WIR (2), Enthaltungen GRÜNE (2).

2 . Änderungsantrag für zusätzlichen Schwerpunkt für innovative und nachhaltige Unternehmeskonzepte. Dagegen gestimmt haben SPD (5), CDU (6), SWG (5), FDP (2), dafür KGK (4), WIR (2), GRÜNE (1), Enthaltungen GRÜNE (2).

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04 – Antrag Aussenanlagen Freibad_23092020

Dieser Antrag wurde am 22. Oktober 2020 abschließend in der Stadtvertretung behandelt. Dagegen gestimmt haben SPD (6), CDU (6), SWG (3), FDP (1), GRÜNE (2), dafür KGK (4), WIR (2), Enthaltungen GRÜNE (2).

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03 – Antrag Bildungsausschuss_07062020

Nach Diskussion im Ältestenrat wurde der Antrag zunächst zurückgezogen, da allgemeiner Beratungsbedarf hinsichtlich der zukünftigen Zuschnitte der Ausschüsse und der ohnehin geplanten Neufassung der Hauptsatzung gesehen wurde.

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02 – Antrag Stadtradeln_29052020

Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt, da der zukünftige Bürgermeister Thomas Haß die Durchführung des Stadtradelns im September verbindlich zusagte.

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01 – Antrag Erhalt Schwentinebrücke_27052020

Dieser Antrag wurde am 20. August 2020 abschließend im Bauausschuss behandelt. Nach intensiver Diskussion im Umwelt- und Bauausschuss wurde der Antrag zurückgezogen worden, zu Gunsten des folgenden von der Verwaltung als Kompromiss eingebrachten Beschlussvorschlages.

„Die Verwaltung möge dafür sorgen, den Abriss der Schwentinepark-Brücke möglichst zeitnah mit dem Aufbau einer neuen Brücke zu verbinden.“

Dieser wurde mehrheitlich mit Stimmen der KGK angenommen.

— Gemeinsame Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktion bis April 2020 —

 

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122019 Antrag Glasfaserkonzept Schwentinental

Dieser Antrag wird zunächst am 2. September 2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen beraten

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112019 Antrag Bolzplatz OT Klausdorf

Dieser Antrag wird zunächst am 22. August 2019 im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales beraten.

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Änderungsantrag 032019 Straßenausbaubeiträge – Prüfung Wiederkehrende Beiträge

Dieser Prüfauftrag wurde am 13. Juni 2019 in der Stadtvertretung beraten und mit 20:6 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (6), CDU (6), SWG (4), FDP (2) und WIR (2), dafür GRÜNE (6).

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102019_Antrag Solidarität mit „Fridays for Future“, Klimanotstand, konkrete Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz

Der Antrag wurde am 13. Juni 2019 in der Stadtvertretung beraten und mit 20:6 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (6), CDU (6), SWG (4), FDP (2) und WIR (2), dafür GRÜNE (6).

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092019_Antrag Änderung Gesellschaftsvertrag SWS – Nachhaltigkeit und regenerative Energien

Der Antrag wurde am 13. Juni 2019 in der Stadtvertretung beraten und mit 20:5:1 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (6), CDU (6), SWG (4), FDP (2) und WIR (1), dafür GRÜNE (6), Enthaltung WIR (1).

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082019_Antrag Stadtmagazin Schwentinental Recyclingpapier

Der Antrag wurde am 13. Juni 2019 in der Stadtvertretung beraten und zur weiteren Beratung einstimmig in den zuständigen Hauptausschuss verwiesen.

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042018_Antrag Pestizidfreie Kommune

Der Antrag wird am 19.04.2018 im UVS beraten.

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022018_Antrag Jugendmitbestimmung

Der Antrag wurde am 8. Februar 2018 in der Stadtvertretung beraten, ergänzt und zur Beschlussfassung in den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales überwiesen.

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012018_Antrag Runder Tisch Schule

Der Antrag wurde am 22. Januar 2018 im Ausschuss für Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften beraten, modifiziert und einstimmig beschlossen.

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122017_Antrag Aufstockung Ehrenamtsbüro

Der Antrag wurde am 11. Dezember 2017 im Hauptausschuss beraten und mit 8:1 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (3), CDU (2), SWG (2) und FUW (1), dafür GRÜNE (1).

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122017_Antrag Laubbläser

Der Antrag wurde am 4. Dezember 2017 im Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Kleingartenwesen beraten und getrennt nach 1.1 und 1.2 abgestimmt.

1.1 wurde mit 6:3 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (1), CDU (2), SWG (2), FUW (1), dafür GRÜNE (1), SPD (2).

1.2 wurde mit 8:1 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben SPD (3), CDU (2), SWG (2), FUW (1), dafür GRÜNE (1).

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wird weiter aktualisiert…

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