Pressemitteilungen (chronologisch)

Absage der Stadtvertretung und der Präsentationen –
Bedauern und Unverständnis bei Grünen, WIR und FDP über die andauernde Blockbildung und fehlende Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung

3. Gemeinsame Presseerklärung zur Bundesförderung Freibad – Naturerlebnisbad_28082018

24.08.2018 – Presseerklärung

Naturerlebnisbad eröffnet einmalige Chance auf Fördermillionen

2. Gemeinsame Presseerklärung zur Bundesförderung Freibad – Naturerlebnisbad_24082018

23.08.2018 – Presseerklärung

Naturerlebnisbad eröffnet einmalige Chance auf Fördermillionen

Gemeinsame Presseerklärung zur Bundesförderung Freibad – Naturerlebnisbad_23082018

11.05.2018 – Presseerklärung und Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Schwentinental zu den aktuellen Vorfällen im Freibad Schwentinental

Pressemitteilung Freibad in Not_11052018

Anfrage_Teilschliessung Freibad_11052018

16.04.2018

Grüne sind enttäuscht über unverständliche Absage des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales am 17. April 2018!

Die Grünen sind überrascht und verärgert über die kurzfristige Absage des o. g. Ausschusses ohne Angabe von Gründen während der Osterferien.

Zumindest die Anträge der Grünen zur Jugendmitbestimmung und der ergänzende Antrag der SWG dazu waren eigentlich für die Sitzung vorgesehen. Diese Anträge waren aus der Stadtvertretung am 8. Februar 2018 in den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales zur Beratung (und Beschlussfassung) weiterverwiesen worden. So steht es auch im Protokoll der besagten Sitzung der Stadtvertretung.

Die Grünen bemängeln eine unnötige Verzögerung, da noch gar nicht absehbar sei, wann der Ausschuss das nächste Mal tage, zumal in der Sitzungsplanung für das erste Halbjahr 2018 gar keine weitere Ausschusssitzung vorgesehen ist. Auch sei es fragwürdig, wenn Sitzungen selten tagender Ausschüsse, zu denen sogar Anträge vorliegen, einfach ohne Angaben von Gründen abgesagt werden.

Wirklich bedauerlich sei der Ausfall des Jugend-, Sport- und Sozialausschusses ganz besonders mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl. Der Beschluss, endlich eine feste und im Übrigen gesetzlich in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Institution für Jugendmitbestimmung in Schwentinental ins Leben zu rufen, hätte sicherlich auch eine Signalwirkung für die Erstwähler*innen gehabt, in dem Sinne, dass man Ihre Meinung ernstnimmt und auf ihre Anregungen eingehen möchte. In Zeiten der Politikverdrossenheit und einer verbreiteten Unlust, sich aktiv einzubringen, hätte ein solcher Beschluss kurz vor der Kommunalwahl motivierend gewirkt und die Lust mancher Jugendlichen auf politische Mitbestimmung gestärkt. „Diese große Chance sei nun bedauerlicherweise und unverständlicherweise vertan worden“, so Ortssprecher Mihlan und der Fraktionsvorsitzende Müller.

Die Grünen fragten sich, warum die Ausschusssitzung tatsächlich abgesagt wurde, trotz Anträgen auf der Tagesordnung. Der Antrag der Grünen, sowie der ergänzende Antrag der SWG seien eigentlich auch aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten so klar gewesen, dass man sie hätte gar nicht ablehnen können. „Wir möchten nicht hoffen, dass die Entscheidung zur Absage der Ausschusssitzung aus wahltaktischen Erwägungen fiel, um den Grünen nicht kurz vor der Kommunalwahl am 6. Mai noch einmal eine Bühne dafür zu bieten, einen sinnvollen und überfälligen Antrag zu platzieren. Das wäre wirklich wenig demokratisch!“ so Mihlan und Müller.

V.i.S.d.P

Andreas Müller

Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Schwentinental

Fraktionsvorsitzender in der Stadtvertretung

15.04.2018

GRÜNE putzen Schwentinental

Nachdem der erneute Wintereinbruch am 17. März 2018 dafür sorgte, dass die offizielle Müllsammlung der Stadt Schwentinental im Rahmen der Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ zumindest in Schwentinental ausfallen musste und es auf Nachfrage bei der Stadtverwaltung keinen Ausweichtermin geben sollte, lud der Ortsverein von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Schwentinental kurzerhand zum Dorfputz ein.

Noch bevor die Vegetation so richtig loslegt, sollten die Ortsteile Klausdorf und Raisdorf von Abfall an Wegesrändern befreit werden. Am 14. April 2018 um 12 Uhr trafen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Aktiven der GRÜNEN am Dorfplatz in Klausdorf und an der Räucherkate im Ortsteil Raisdorf. Von dort aus zog man in kleineren Grüppchen los, um den wild entsorgen Abfällen zu Leibe zu rücken und einer geordneten Entsorgung zuzuführen. Zum Ende der Aktion, gegen 14 Uhr, gab es Kaffee, Kuchen und interessante Gespräche in der Raisdorfer Räucherkate. Etliche Müllsäcke wurden mit allerlei Zivilisationsabfällen gefüllt, insgesamt ca. 600 Liter Müll, sowie eine größere Menge Altglas und Pfandgut. Die Entsorgung übernimmt der städtische Bauhof, dafür und für das leihweise zur Verfügung stellen von Müllgreifern geht unser herzlicher Dank an die Verantwortlichen der Stadt Schwentinental.

Leider durften wir keine Kolleginnen und Kollegen anderen Parteien oder Wählergemeinschaften begrüßen, obwohl da unter anderem und ganz aktuell mit dem Slogan „Anpacken statt Rumschnacken“ geworben wird. Gerne hätten wir gemeinsam mit ihnen zusammen für ein saubereres Ortsbild gesorgt.

V.i.S.d.P

Dennis Mihlan

Bündnis 90/Die Grünen OV Schwentinental

Sprecher des Ortsverbandes

19.02.2018

Gemeinsame Presseerklärung zum ersten Bürgerentscheid in Schwentinental

Der Bürgerentscheid zur Bahnhofstrasse hat ein eindeutiges Ergebnis. Knapp zwei Drittel der Abstimmenden haben sich für den Verbleib der Feuerwehr in der Raisdorfer Bahnhofstraße entschieden. Dieses demokratisch legitimierte Ergebnis gilt es von allen Beteiligten zu respektieren. Es war wichtig und richtig in dieser für die Raisdorfer Ortsentwicklung essenziellen Frage mit den Mitteln der direkten Demokratie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwentinental entscheiden zu lassen. Nun ist es notwendig, dass nach den jahrelangen Verzögerungen die Feuerwehr Raisdorf rasch zu einem neuen Gerätehaus kommt.

Hochachtung vor der Bürgerinitiative, die es auch in Zeiten des Gegenwindes geschafft hat, immer einen fairen und konstruktiven Dialog zu führen! Danke für so viel Bürgerengagement, auch wenn es in diesem Fall nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat! Wir wünschen uns, dass Sie weiter mitgestalten, sich weiter einmischen und Bürgerbeteiligung in Zukunft am Anfang aller Prozesse steht, und nicht erst an deren Ende.

Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwentinental, FDP Schwentinental und WIR für Schwentinental

V.i.S.d.P

Dennis Mihlan

Bündnis 90/Die Grünen OV Schwentinental

Sprecher des Ortsverbandes

29.11.2016

Grüne Perspektiven:
Das Freibad braucht gute Ideen und verläßliche Planung

Bündnis 90/Die Grünen in Schwentinental bedauern außerordentlich, dass die letzten zwei Jahre seit Beauftragung des Architektenbüros „Geising und Böker“, wie sich jetzt herausstellte, wenig zielführend und verlorene Zeit waren.

Verantwortlich hierfür sind Aufsichtsrat und Bürgermeister, die zunächst den ersten vorliegenden Sanierungsvorschlag 8 Monate zurückgehalten haben, eine Befassung der Stadtvertretung mit der Sanierung und eine Einbindung von Vereinen, Verbänden und der Bevölkerung im Rahmen eines Arbeitskreise lange erfolgreich verhindert haben und auch danach wenig zu einem konstruktiven Fortgang beigetragen haben. Dem Geschäftsführer der Stadtwerke, Herrn Schneider gebührt hingegen ausdrücklicher Dank für seine Bemühungen um die Freibadsanierung und um Transparenz.

Exemplarisch für den ganzen Vorgang ist das Chaos der letzten Woche aus dem heraus man sich dann von den immerhin renommierten Hamburger Architekten verabschiedete. Schon seit Wochen gab es Verwirrung, u.a. weil der Bürgermeister in einigen Modellen die Sanierungskosten für die Funktionsgebäude herausrechnen ließ, diese aber in der Originalvariante beinhaltet waren. Nun steigerte sich dieses Durcheinander noch. Mit großer Empörung wurden Kostensteigerungen proklamiert, die sich bei genauer Betrachtung der Zahlen gar nicht nachvollziehen lassen.
Tatsache ist:

Die Architektenkosten sind tatsächlich mit knapp 20% des Gesamtvolumens recht hoch angesetzt, das waren sie aber schon immer seit September 2015, es ist somit nicht neu!

Die Architekten haben beider letzten Berechnung ein Gesamt-Edelstahlbecken in Ansatz gebracht, das natürlich viel teurer ist, als ein foliertes Betonbecken. Hierüber hätte man in Ruhe diskutieren können, es ist aber kein Grund für große Empörung, denn die gesamte Kostenstei-gerung von 210000 €, ist für den Wechsel auf ein Edelstahlbecken eher niedrig kalkuliert.
Warum also die ganze Aufregung, statt endlich in eine sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik einzutreten? Dies bleibt wohl das Geheimnis von Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden.

Was ist nun aus Sicht der Grünen zu tun:

– Es bedarf jetzt eines zügigen und dennoch gründlichen und breit angelegten Verfahrens mit einer Machbarkeitsanalyse zur Abwägung verschiedener Planungsvarianten, Optionen und Anbieter:

– Es ist noch einmal eine differenziert zu prüfen, inwieweit eine Sanierung ggf. auch nur teilweise oder in Teilschritten vollzogen werden kann, hierfür wäre noch einmal detailliert die Auswirkung der verschiedenen Schadstellen und deren mögliche Behebung im Einzelnen darzulegen.

– Es sind verschiedene Varianten einer herkömmlichen Freibadsanierung (Erhalt der bestehenden Strukturen versus Reduzierung der Strukturen versus einfache Schwimmbadvariante) zu prüfen und darzulegen.

– Die Grünen möchten darüber hinaus auch die Idee eines Naturerlebnisfreibades in die Diskussion bringen. Auch diese Variante soll im Rahmen einer Machbarkeitsanalyse auf ihre Umsetzbarkeit vor Ort überprüft werden. Vorteile eines solchen Bades könnten sein:

– ggf. günstigere Sanierungskosten, insbesondere durch Einsparungen bei der Filtertechnik

– günstige Ökobilanz durch Energieeinsparung und Verzicht auf Chemie (insb. Chlor)

– insgesamt günstigere Betriebskosten durch Einsparungen bei Filtertechnik und ggf. Heizkos-ten, bei allerdings etwas personalintensiverer Pflege der Becken und der Filter

– der aus verschiedenen Gründen sinnvolle Verbund mit dem Blockheizkraftwerk wäre auch hier realisierbar

– Alleinstellungsmerkmal eines solchen Bades besonders im Vergleich zu umliegenden Seen, Ostsee, Kieler Bädern und umliegenden Hallenbädern

– in der Regel im Vergleich größere mögliche Wasserfläche

– angenehmes, besonders familienfreundliches Ambiente mit Sandbereich etc.

– hohe Akzeptanz bei Allergikern, gesundheitsbewussten Menschen etc.

– so ein Bad würde sich konzeptuell geradezu ideal in den umgebenden Naturerlebnisraum des Schwentineparkes und der nahegelegenen Schwentine (Landschafts- und Naturschutzgebiet) eingliedern und den Standort noch einmal deutlich aufwerten.

Ein subjektiver Nachteil wäre möglicherweise:

– leichter phasenweiser Algenbewuchs ist unvermeidbar, das Wasser wirkt nicht so klinisch „sauber“ wie bei herkömmlichen Bädern, deshalb bei einigen Besuchern eventuell geringere Akzeptanz

Die Gefahr des problematischen Bakterienbesatzes ist angesichts der ausgefeilten und modernen Filtertechnik mittlerweile hingegen selbst bei hohen Besucherzahlen praktisch auszuschließen.
Daraus folgt:

– Die entsprechenden Planungsvorschläge für die unter 1-3 genannten Varianten sind zügig zu veranlassen und zu erarbeiten

– Aus Stadtvertretern, Ausschussmitgliedern, Mitarbeitern der Stadtwerke, Verwaltung, Vertretern betroffener Vereine, DLRG , Bademeistern und engagierten Bürgern sollte zeitgleich ein Planungsausschuss gebildet werden, der den weiteren Fortgang begleitet und berät und eigene Ideen mit einbringt

– der Haushaltsentwurf mit der Festschreibung von 2,7 Mio € als Stammkapitalerhöhung sollte beibehalten werden, um auf eine sich abzeichnende und vom Zeitablauf gewünschte Sanierungsmöglichkeit noch in 2017 (auch im Sinne des Erhalts der Landesförderung) nach der Badesaison rasch reagieren zu können

– mit einer solchen Festschreibung der Stammkapitalerhöhung im Haushalt würde die Stadtvertretung auch ein Signal für die (maßvolle) Sanierung des Schwentinentaler Freibades setzen und dem designierten neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Sicherheit und Handlungsklarheit geben

Wir Grünen glauben weiterhin, dass bei der Sanierung kein weiterer unnötiger Zeitverzug riskiert werden darf. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine Badesaison ohnehin durch die Sanierung ausfällt, weitere Ausfälle durch eine neuerliche Verzögerung der Planung und möglichen technischen Ausfall des Freibades müssen vermieden werden.

Wir unterstützen deshalb die Aktivitäten des Vereines „Freibad hat Zukunft!“ und werden alles für eine rasche positive Entscheidungsfindung der Stadt tun.

V.i.S.d.P

Dennis Mihlan

Bündnis 90/Die Grünen OV Schwentinental

Sprecher des Ortsverbandes

22.11.2016

Grüne und WIR sind sprachlos

15 Monate nach Fertigstellung des ersten Konzeptes die erste Präsentation – was nun?

15 Monate nachdem dem Aufsichtsrat das erste Sanierungskonzept bereits vorlag, wurde jetzt endlich, nicht zuletzt wahrscheinlich aufgrund des Drucks seitens der Grünen und der WIR und der Tatsache dass sich der Verein „Freibad hat Zukunft!“ gründete, eine erste Präsentation seitens der beteiligten Architekten im Hauptausschuss vorgenommen. Der präsentierte Entwurf liegt in etwa demselben Kostenrahmen, wie der Ausgangsvorschlag vom September 2015: 4,3 Millionen Euro, unterscheidet sich aber signifikant in der Ausführung:

– die Wasserfläche im Schwimmerbecken wurde auf fast die Hälfte reduziert

– 50m Bahnen für die Schwimmsportler sind nicht mehr vorhanden, ebenso wie der beliebte 5-Meter-Turm

– heraus gerechnet wurden im Gegensatz zum Erstentwurf die Aufwendungen für die Funktionsgebäude, weil man hier hofft, durch Eigenleistungen Schwentinentaler Handwerker noch zu sparen. Somit ist anzunehmen, dass die „Sparvariante“ noch teurer ist als die Ausgangsvariante

– aus baulichen Gründen, soll nun ein Ganzkörper-Edelstahlbecken verwirklicht werden

Die wenig überzeugende Präsentation ließ – insbesondere angesichts der Kostenexplosion -verständlicherweise bei den Stadtvertretern und Bürgern mehr Fragen offen, als sie beantwortete. Aus Sicht von Grünen und WIR ist aber dies die eigentliche Katastrophe: die Wiedereröffnung des Freibades hängt bereits aus technischer und hygienischer Sicht an einem seidenen Faden. Nun entsteht eine Situation, in der womöglich der Bedarf entsteht, noch einmal ganz neu und mit anderen Büros in Verhandlungen zu treten und zu planen, allein um der finanziellen Vergleichbarkeit Willen. Das Büro Geising und Böker hat im Mai 2015 mit seiner Arbeit begonnen. Würde man sich – wie jetzt zu befürchten ist – seitens der Stadt / der Stadtwerke erneut auf die Suche machen, könnte auch ein alternatives Büro realistischer Weise nicht vor Frühjahr 2017 seine Arbeit aufnehmen. Somit wären 2 Jahre verloren, die möglicherweise entscheidend für den Weiterbetrieb des Freibades sind. Hinzu kommt, dass dann mit Sicherheit auch die schon zugesagten Fördermittel über ½ Million verloren gehen, Geld das man für das Freibad bitter nötig gehabt hätte.

Nicht ganz so dramatisch hätte die Situation ausgesehen, hätte der Aufsichtsrat der Stadtwerke im Herbst 2015 bereits eine Vorstellung der Sanierungspläne veranlasst und nicht erst 1 Jahr später. Völlig unverständlich ist aus heutiger Perspektive weiterhin, warum der erste Sanierungsplan Stadtvertretung und Öffentlichkeit bis kurz vor den Sommerferien vorenthalten wurde und ein solcher zeitlicher Verzug eintrat. Sollten jetzt die Fördergelder verloren gehen, werden sich sicherlich die Mitglieder des gewohnt intransparenten Aufsichtsrates dafür verantworten müssen.

Der sorglose Umgang mit Fördergeldern und die nachlässige Planung zeigen sich auch an der Kleinschwimmhalle Klausdorf. Erst im Mai war diese einmal wieder wegen Problemen mit den Pumpen für mehrere Monate ausgefallen. Anders als beim Freibad sind die Probleme hier aber übersichtlich und begrenzt, somit auch die finanziellen Belastungen. Warum nicht im Sommer, angesichts der zur Verfügung stehenden Bäderförderung in eine Sanierungsplanung eingestiegen wurde, ist ebenfalls gänzlich unverständlich. Ohne Mühe hätten hier sicherlich Zuschüsse in Höhe von 50% der entstehenden Kosten beim Land beantragt werden können. Stattdessen wird weiter improvisiert, repariert und in die Zukunft (2018) verschoben und Fördermittel gehen verloren.

Nimmt man dann noch die verschenkten potentiellen Fördermittel durch Ablehnung eines Beitrittes zur Aktivregion Schwentine (3 Mio € für die Förderregion bis 2020) und zu Rad.SH (Förderquote u.U. 90%) hinzu, entsteht der Eindruck völliger Planlosigkeit oder Sorglosigkeit. Entgegen der allenthalben zelebrierten Katastrophenszenarien, hat es die Stadt Schwentinental offenbar gar nicht nötig, sich ernsthaft um Zuschüsse zu bemühen. Oder aber, man will sich partout nicht in die Karten schauen lassen, deshalb lehnt man ja möglicherweise auch Fehlbedarfszuweisungen, mit denen Preetz und Plön schon seit Jahren erfolgreich wirtschaften, vehement ab.

V.i.S.d.P

Andreas Müller

Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Schwentinental

Fraktionsvorsitzender in der Stadtvertretung

29.09.2016

Beeindruckender Aktionismus nach jahrelanger Grabesruhe – Zweifel bleiben

Die Vertreter von Grünen und WIR äußerten sich erfreut über den vom Bürgermeister in den letzten Tagen an den Tag gelegten Tatendrang in Sachen Freibad. In einigen von Grünen und WIR angemahnten Punkten (Förderung, Kredite, Sponsoring) habe der Bürgermeister jetzt von eigenen Bemühungen berichtet. Es sei doch bemerkenswert, wie durch die Aktivitäten von Grünen und WIR im Sommer, insbesondere durch die Gründung des Vereins „Freibad hat Zukunft“, 12 Monate nach Fertigstellung des lange Zeit unter Verschluss gehaltenen Freibad-Sanierungsgutachtens, plötzlich etwas Bewegung in die bislang starre Freibadsituation gekommen sei.

Grüne und WIR bezweifeln allerdings weiterhin, ob die vom Bürgermeister in Aussicht gestellten Fördergelder vom Land unter den gegebenen Umständen realistisch sind. Sie warnten auch davor sich jetzt durch vordergründigen Aktionismus davon ablenken zu lassen, dass im Kern – nämlich inhaltlicher Beschäftigung mit der Freibadsanierung und Darstellung von Finanzierungsmodellen – noch keine wesentlichen Fortschritte sichtbar

seien. Völlig unverständlich und ungewöhnlich sei es, dass die Mehrheit der Stadtvertretung und die Verwaltung keine Veranlassung sähen, sich vor einer Grundsatzentscheidung in Sachen Freibadsanierung zumindest inhaltlich näher mit den unterschiedlichen Sanierungsvarianten zu beschäftigen und die Gutachter vortragen zu

lassen.

Weiterhin inakzeptabel sei es auch, wie die mehr als befremdlichen Umstände der vorzeitigen Verlängerung des Pachtvertrages für das Reitergelände Klausdorf durch den Bürgermeister von den Vertretern der großen Fraktionen abgewiegelt würden. Nach Ansicht von Grünen und WIR ist der Stadt hierdurch ein beträchtlicher Schaden entstanden, indem eine mögliche, wesentliche Entlastung der städtischen Finanzen verhindert wird. Nach Meinung von Grünen und WIR, wären dies Mittel, die für Freibadsanierung oder Feuerwehrgerätehaus dringend benötigt würden.

Auch sei es weiterhin nicht erklärlich, weshalb die Mehrheit der Stadtvertreter eine Bebauung z.B. im Landschaftsschutzgebiet befürworte, die am Reiterplatz mögliche, umweltverträgliche, der städtebaulichen Intention der Landesplanung viel besser entsprechende Innenverdichtung der Wohnbebauung aber grundsätzlich verhindere.

V.i.S.d.P

Andreas Müller

Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Schwentinental

Fraktionsvorsitzender in der Stadtvertretung

22.09.2016

Grüne und WIR hochzufrieden über den Verlauf des 2. Arbeitskreises Freibad.

Gründung des Vereins „Freibad hat Zukunft!“ und Bürgerbegehren wird begrüßt – weitere Unterstützung von Grünen und WIR zugesichert.

Hochzufrieden über den Verlauf des 2. Arbeitskreises zum Freibad im OT Raisdorf zeigten sich die Initiatoren von GRÜNE in Schwentinental und der WIR – Wählergemeinschaft für Schwentinental. „Wir hatten gehofft, dass sich auch beim 2. Termin eine größere Anzahl von Interessierten findet, die bereit sind sich für den Erhalt des Freibades zu engagieren, “ so der Stadtvertreter der WIR, Joachim Harting, „wir sind von der Resonanz geradezu überwältigt.“ Knapp 50 Bürger hatten sich am gestrigen Abend eingefunden, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Joachim Harting hatte zunächst über den aktuellen Stand berichtet, auch über die aus Sicht der Ortspolitiker viel zu kurzfristige und intransparenten Vorlage zum Thema Finanzplanung. Viel Kritik von verschiedenen Anwesenden wurde insbesondere auch am „indiskutablen und unwürdigen“ Verhalten des Ausschussvorsitzenden Herrn Dr. Scholtis in dieser Sitzung geäußert.

„Die Fakten waren schon vorher längst bekannt, beim Thema Feuerwehr treten wir wie beim Freibad seit 3 Jahren auf der Stelle. Hier wurde im Stadtentwicklungsausschuss ein überwältigendes Katastrophenszenario inszeniert, um letztlich, aus welchem Grund auch immer, eine Begründung für die Abwicklung des Freibades zu haben“, so Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Müller verwies noch einmal auf nach Meinung von Grünen und WIR durchaus vorhandenen Möglichkeiten der Gegenfinanzierung (z.B. Reitergelände Klausdorf), die vom Bürgermeister aber bewusst außen vor gelassen würden. Müller entwarf ergänzend auch ein umfassenderes Bild der aus Sicht von Grünen und WIR bestehenden und in Zusammenhang zu sehenden Problemfelder in Schwentinental wie Unsicherheit bei den Stadtwerken (z.B. Interimsgeschäftsführung seit über einem Jahr), mangelnder Transparenz seitens der Verwaltungsleitung an vielen Stellen etc. und warnte davor, sich in Sachen Freibad mit vermeintlichen Scheinlösungen abspeisen zu lassen.

Erheblicher Unmut und Unverständnis bestand bei allen Anwesenden über die Verschleppung der Freibadthematik und die Art des politischen Umgangs. Die Gründung eines Vereines sei insofern „zwangsläufig und notwendig“, so Dennis Mihlan, Sprecher der Grünen in Schwentinental. Dass sich praktisch alle der ca. 50 Anwesenden bereiterklärten bei dem neu gegründeten Verein „Freibad hat Zukunft“ mitzumachen sei selbst für ihn, als langjährigen Ortspolitiker überwältigend, erklärte Rüdiger Eschmann (WIR), der das formale Gründungsprocedere vorbereitet hatte. Da bei allen Anwesenden wenig Hoffnung auf einen Umschwung bei Bürgermeister oder Meinungsführern in der Ortspolitik bestand, andererseits aber Eile bei den Bemühungen um Sanierung und Erhalt des Freibades geboten ist, wurde einstimmig der Beschluss gefasst umgehend ein Bürgerbegehren für Sanierung und den dauerhaften Erhalt des Freibades in die Wege zu leiten, das von Grünen und WIR unterstützt wird. Die Vertreter von Grünen und WIR zeigten sich auch sehr zufrieden, dass es in großer Einmütigkeit gelungen sei, einen schlagkräftigen Vorstand zu bilden, ohne dass die anwesenden Ortspolitiker Ämter übernehmen mussten. Grüne und WIR versicherten aber, dem Verein jederzeit mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und hoffen, dass sich viele Menschen angesprochen fühlen, dem Verein beizutreten und mitzumachen.

V.i.S.d.P

Dennis Mihlan

Bündnis 90/Die Grünen OV Schwentinental

Sprecher des Ortsverbandes

05.09.2016

WIR und Grüne verabschieden Schwimmbadbesucher zum Saisonausklang

Vertreter von WIR und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeten sich von der diesjährigen Freibadsaison und den Schwimmbadbesuchern der letzten Stunde mit Transparenten vor dem Freibad und Infotafeln in denen sie noch einmal auf die prekäre Situation des Freibades hinwiesen.

„Auf Wiedersehen im nächsten Jahr?! …..wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen!“ hieß es zum Beispiel oder „Für ein Maßnahmenpaket zum Erhalt des Freibades: Bürgerengagement stärken – Förderung einwerben – Sponsoren akquirieren – Einsparmöglichkeiten nutzen.“ Aber auch die Kritik an den Verantwortlichen in Aufsichtsrat und Verwaltung wurde noch einmal verbalisiert; „Fördergelder nicht genutzt … Gutachten zurückgehalten …. Fehlende Transparenz … Sanierung verzögert….“ und erneut die Frage aufgeworfen, ob Bürgermeister und SWS Aufsichtsrat am Erhalt des Freibades wirklich ernsthaft interessiert seien.

Viele Schwimmbadbesucher zeigten sich im Gespräch sehr interessiert und betroffen und etliche trugen sich in die ausliegende Liste für Interessenten für die Gründung eines Arbeitskreises/Bürgervereins/Fördervereins ein. In Kürze ist ein weiterer öffentlicher Termin geplant, bei dem die Gründung eines Arbeitskreises/Bürgervereins/Fördervereins konkretisiert werden soll. Grüne und WIR wollen diesen Prozess, den sie bewusst mit dem Gesprächskreis am 31. August 2016 angestoßen hatten, weiter begleiten, ohne ihn aber von politischer Seite zu prägen, denn wünschenswert wäre sicherlich, wenn sich neben Bürgerinnen und Bürgern auch Mitglieder anderer Parteien/Fraktionen sich in dieses Gemeinschaftsprojekt mit einbringen würden, um es auf eine möglichst breite Basis zu stellen.

V.i.S.d.P

Dennis Mihlan

Bündnis 90/Die Grünen OV Schwentinental

Sprecher des Ortsverbandes

02.09.2016

Erfolgreicher erster Schritt in die richtige Richtung

Grüne und WIR hochzufrieden über den Verlauf des Gesprächskreises „Quo vadis Freibad“

Ca. 80 Anwesende beim von den Grünen und der WIR veranstalteten Gesprächskreis „Quo vadis Freibad?“ am vergangenen Mittwoch zeigen wie sehr jungen wie älteren Schwentinentalern die Zukunft Ihres Freibades unter den Nägeln brennt. Der Stadtvertreter und stellvertretende Vorsitzende der WIR, Joachim Harting hatte die zahlreichen Anwesenden, darunter SWS Geschäftsführer Schneider, die ehemalige Bürgermeisterin Leyk, sowie Vertreter der Bürgerinitiativen „Katzheide JA!“ und „Pro Schwimmhalle Laboe“ zunächst begrüßt und ins Thema eingeführt.

Rasch wurde deutlich, wie wenig informiert sich die Bürger bislang fühlen. Die Überraschung der Anwesenden darüber, wie ernst es um das Freibad aus technischer und baulicher Sicht mittlerweile steht, war nach den Ausführungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Müller spürbar. Dies wurde eindrücklich unterstrichen durch die Ausführungen des als Gast anwesenden SWS-Geschäftsführers Schneider. „Es ist 5 nach 12“ brachte es Müller auf den Punkt und verwies noch einmal auf das aus Sicht von Grünen und WIR mehr als schleppende und intransparente (politische) Procedere rund um das Freibad, beispielhaft nannte Müller hier das um ein Jahr zurückgehaltene Freibad-Gutachten und den drohenden Verlust von bereits zugesagten Fördergeldern. Irritation machte sich allerdings breit als sich durch Ausführungen eines als Gast anwesenden Stadtvertreters der SWG herausstellte, dass dieser das Gutachten bereits im Februar erhalten hatte. „Und trotzdem ist bis heute nichts passiert?“ empörte sich eine Bürgerin. Auch auf Äußerungen der Bürgervorsteherin beruhenden Gerüchten, alles sei beschlossen und die Bagger würden ab Anfang September rollen trat Schneider entschieden entgegen: „im September rollen gar keine Bagger, wir brauchen erst ein Konzept und dann eine Entscheidung der Stadtvertretung“.

Schneider hatte auch noch einmal die Zahlen erläutert, um die es geht: 4,7 Millionen Euro würde die Gesamtsanierung kosten. Rutsche, Kleinkinderbecken und Sanitärgebäude wären bei der Sanierung aber zunächst einmal verzichtbar und könnten später in Angriff genommen werden. Unumgänglich ist die Sanierung der Technik und der beiden großen Becken. Diese würde im ersten und entscheidenden Schritt 3,2 Millionen Euro kosten, durch Einsparung der Mehrwertsteuer, weil das Freibad durch die Stadtwerke betrieben wird, ließen sich 500.000 € einsparen, durch die mögliche Schwimmbadförderung weitere knapp 500.000 €, so dass man auf eine am Ende zu finanzierende, unumgängliche Summe von 2,2 Millionen Euro käme. WIR und Grüne sind der Meinung, dass dies zusammen mit möglichen Sponsorengeldern eine realisierbare Größe ist, die das Freibad aus ihrer Sicht unbedingt Wert ist. Im Zuge einer nachhaltigen Finanzplanung müssen natürlich vielerlei Aspekte berücksichtigt werden, Straßen müssen erneuert werden, ein neues Gebäude für die Feuerwehr scheint unumgänglich, nur um einige zu nenne. Der Fokus kann also nicht nur auf der Sanierung des Freibades liegen – aber es müssen zumindest alle Möglichkeiten geprüft, alle Fördermöglichkeiten angezapft und vor allem ein transparentes Verfahren geführt werden. Nur so kann das Ergebnis, wie auch immer es ausfallen mag, auf ein breites Verständnis, vor allem der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwentinental treffen.

In der sich anschließenden, lebhaften, vom Ortssprecher der Grünen Dennis Mihlan geleiteten Diskussion machte sich im Verlauf, angestoßen auch durch die ermunternden Ausführungen der Vertreter von „Katzheide JA!“ und „Pro Schwimmhalle Laboe“ immer mehr Aufbruchsstimmung breit. Viele der Anwesenden erklärten Ihre Bereitschaft im Rahmen z.B. eines Fördervereins etwas für das Freibad zu tun. Spontan meldeten sich auch mehrere Unternehmer und bekundeten Ihre Bereitschaft zum Sponsoring, was der SWS Geschäftsführer Schneider sehr erfreut zur Kenntnis nahm.

Grüne und WIR zeigten sich am Ende sehr zufrieden über den Verlauf des Abends: Ein kritisches Bewusstsein für den Ernst der Lage zu wecken, dabei keine falschen Hoffnungen zu schüren, aber Chancen zu nutzen und den öffentlichen Druck auf die lahmende Ortspolitik zu erhöhen, dieses Ziel habe man wie erhofft erreicht, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Müller. „Dass sich aus dem heutigen Abend eine Initiative für das Freibad entwickelt,
die unabhängig von den politischen Aktivitäten ist, das haben wir uns natürlich gewünscht. Gerne geben wir hierbei zu Beginn noch Anstöße und helfen zu koordinieren“, so Ortssprecher Dennis Mihlan, der erst einmal die zahlreichen Adressen bzw. Kontakte der Interessierten einsammelte. „Ein guter, konstruktiver Anfang ist gemacht“, freute sich auch WIR Stadtvertreter Joachim Harting, „hoffen wir, dass es bald weitergeht, denn die Zeit drängt“.

Enttäuscht äußerten sich die Vertreter von Grünen und WIR in diesem Zusammenhang, dass die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen, bei der der Bürgermeister sein Finanzkonzept 2017 und das Sanierungskonzept für das Freibad vorstellen wollte, nun um zwei Wochen nach hinten verschoben wurde. Die Sitzung liege so dicht vor Hauptausschuss und Stadtvertretung, dass kaum noch weitergehende Beschlüsse in diesen Sitzungen zu erwarten seien. Damit gehe erneut wertvolle Zeit verloren, denn das nächste Mal werde erst im November getagt. Fraglich sei im Übrigen, auch nach den Ausführungen des SWS Geschäftsführers Schneider, der dargelegt hatte, die erhoffte und von einem Ingenieur geprüfte kleine Kompromisslösung sei nicht realisierbar, ob das Freibad in der kommenden Saison wieder eröffnet werde, so Harting, Müller und Mihlan unisono, „aber wir kämpfen weiter!“. Mit der Resonanz des Abends im Rücken, werde man sich sicherlich nicht entmutigen lassen.

Ernüchtert sind die Vertreter von WIR und Grünen allerdings darüber, dass in der Berichterstattung der Kieler Nachrichten offenbar nicht wahrgenommen wurde, dass WIR und Grüne gemeinsam die Veranstaltung durchgeführt haben und gerade in Sachen Freibad schon seit langem gemeinsam an einem Strang ziehen. D.h. es ist politisch keineswegs, wie die KN-Berichterstattung vermuten lässt, nur ein „Alleingang“ der Grünen sondern das Engagement für das Freibad und rasche politische Entscheidungen steht auf einer viel breiteren Basis.
Aus Sicht von Grünen und WIR bedarf dies dringend einer unmittelbaren Richtigstellung.

V.i.S.d.P

Dennis Mihlan

Bündnis 90/Die Grünen OV Schwentinental

Sprecher des Ortsverbandes

30.08.2016

Verunsicherung erzeugen?!?

Das wirft uns zumindest die SPD Schwentinental in einer nicht datierten Pressemitteilung auf ihrer Internetseite (www.spd-schwentinental.de) vor. Wir würden mit unseren Initiativen zum Erhalt des Freibades im OT Raisdorf bzw. mit unserer Forderung nach mehr Transparenz zu allen Prozessen rund um das Freibad nur Verunsicherung schüren wollen und zu politischen Schnellschüssen mit einem nicht überschaubaren finanziellen Risiko neigen. Diese Vorwürfe weisen wir mit Entschiedenheit zurück!

Wir erlauben uns hingegen, den SPD Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Schwentinental (SWS) zu fragen, ob Sorgen und Bedenken nicht erlaubt sind wenn:

– den Stadtvertretern nicht ehrlich über den bedenklichen Zustand des Freibads berichtet wird, obwohl der Weiterbetrieb in der kommenden Saison mehr als fraglich ist

– eine Diskussion zu dem Thema viel zu lange nur SWS-intern stattfindet

– wenn ein Sanierungsgutachten ein Jahr unter Verschluss gehalten und erst nach massivem Druck und dem Verweis auf das Informationszugangsgesetz offengelegt wird

– wenn Förderanträge erst in letzter Minute gestellt, das mögliche Fördervolumen dabei nicht einmal ausgeschöpft wird und die Fördergelder zudem drohen, durch zeitlichen Verzug verloren zu gehen

– wenn der öffentliche Diskurs zur Zukunft des Freibades von den im Aufsichtsrat vertretenen Parteien nicht für sinnvoll gehalten wird

Wir haben immer einen ergebnisoffenen und transparenten Dialog zwischen allen Verantwortlichen gefordert. Niemals haben wir geäußert, dass wir das Freibad auf „deubelkummruut“ erhalten wollen, wir wollten aber immer, dass es ein für jedermann nachvollziehbares und verständliches Verfahren zur Zukunft des Freibades gibt – und diese nicht hinter verschlossenen Türen im Aufsichtsrat der Stadtwerke entschieden wird. Das Freibad ist für weite Teile der Bevölkerung in Schwentinental und des gesamten Umlandes ein wichtiger Anlaufpunkt, den es nach Möglichkeiten zu erhalten gilt. Das heißt aber nicht, dass wir unsere örtlichen Finanzen aus den Augen lassen und finanzpolitisches Harakiri spielen – wenn es nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten finanziell nicht möglich ist, das Freibad zu halten, dann muss das Freibad geschlossen werden! Das heißt für uns ergebnisoffen.
Das solch ein Prozess aber nicht an der Bevölkerung vorbei geführt werden kann, sollte allen gewählten Stadtvertretern klar sein, denn genau diese Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihre Einrichtungen steht. Demokratie heißt auch Bürgerbeteiligung.
Ein Antrag der Grünen auf Einrichtung eines breit aufgestellten Arbeitskreises zur Zukunft des Freibades, welcher aus Mitgliedern aller Fraktionen, Vertretern der Stadtwerke, der Stadtverwaltung, des Freibadpersonals, des Aufsichtsrates der Stadtwerke, dem Bürgermeister, der DLRG und der beiden großen Sportvereine gebildet werden sollte um sich so umfassend mit dem Thema zu beschäftigen, wurde durch die Mehrheit in der Stadtvertretung abgelehnt. Die Möglichkeit eine, wie auch immer geartete Entscheidung zur Zukunft des Freibades auf viele Schultern zu verteilen – und damit auch einen Großteil der Nutzer und der Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess einzubinden – wurde vertan.
Uns jetzt Populismus und das Schüren von Verunsicherung vorzuwerfen ist eine deutliche Verdrehung der Tatsachen und wir bitten die örtliche SPD sich an ihre Grundsätze zu erinnern – sozial und gerecht. Gerecht heißt auch fair, und das sollte man auch im politischen Alltag bleiben. So hat es den Anschein, dass die SPD und ihr so wortgewandter Fraktionsvorsitzender versuchen, ihre eigene Untätigkeit in dieser Sache hinter leerer und völlig unbegründeter Polemik zu verstecken. Wir reden lediglich Klartext und halten nichts vom ständigen drum herumreden oder nichtöffentlichem Verschleiern, das führt nur zu weiterer Politikverdrossenheit.

V.i.S.d.P

Dennis Mihlan

Bündnis 90/Die Grünen OV Schwentinental

Sprecher des Ortsverbandes

21.07.2016

Grüne schwimmen für den Erhalt des Freibades

Auch nach der Absage des 24-Stunden-Schwimmens der DLRG Schwentinental ließen es sich die Grünen in Schwentinental nicht nehmen trotz kühlen, bedeckten und später regnerischen Wetters zumindest für 4 Stunden in die wohltemperierten Fluten des Freibades im OT Raisdorf zu steigen und sich für den Erhalt des Freibades anzustrengen.

Knapp 15 Freibad-Enthusiasten, dabei etliche Grünen-Mitglieder und Sympathisanten, sowie Unterstützer der Bürgerinitiative Katzheide JA, hatten sich ab 12 Uhr zum Schwimmen versammelt und legten bis 16 Uhr, als es zunehmend zu regnen begann, insgesamt knapp 7 Kilometer zurück.

Da die Sponsoren den Grünen auch ohne 24-Stunden-chwimmen die Stange hielten, haben die Grünen jetzt einen Betrag in Reserve, den sie bei Erhalt des Freibades in eine sinnvolle Investition (z.B. Grundstock für eine neue Rutsche) stecken wollen.

Konsterniert sind die Grünen allerdings, wie es dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwentinental (SWS) und dem Bürgermeister der Stadt Schwentinental immer wieder gelingt, durch geschicktes Agieren, die tatsächliche Verschleppung einer Entscheidungsfindung als zielgerichtetes Handeln in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Unterstützt wird dieses Bild durch die wenig kritische Berichterstattung in den Kieler Nachrichten.

Die Grünen vereinbarten am Samstag auch eine engere Zusammenarbeit mit der Initiative „Katzheide: JA!“ zur wechselseitigen Unterstützung.

Am Mittwoch, dem 31. 08.2016 findet, noch während der Öffnungszeit des Freibades, eine weitere Grüne Runde, diesmal zum Thema „Quo Vadis, Freibad?“ um 19 Uhr beim Restaurant „Ihr Grieche“ am Freibad im Schwentinepark statt. Zugesagt hat auch die Initiative „Katzheide: JA!“, die von ihren Erfahrungen berichten wird.
Mitveranstalter wird nach aktuellem Stand auch die WIR – Wählergemeinschaft in Schwentinental sein, die sich schon mehrfach an der Seite der Grünen für den Erhalt des Freibades engagiert hat.

V.i.S.d.P

Dennis Mihlan

Bündnis 90/Die Grünen OV Schwentinental

Sprecher des Ortsverbandes

12.07.2016

Grüne und WIR fordern Dringlichkeitssitzung der Stadtvertretung

in Sachen Freibad noch vor der Sommerpause

Keine weitere Verzögerung durch Bürgermeister und Aufsichtsrat

Mit großer Sorge sehen wir Stadtvertreter von den Grünen und der WIR die Situation des Freibades. Es wird immer deutlicher, dass das Freibad, sofern es diese Saison überhaupt noch durchhält, womöglich in der kommenden Saison nicht mehr eröffnet werden kann.

Wir halten das Freibad aber für eine Einrichtung von so enormer öffentlicher Bedeutung, dass eine Diskussion und Entscheidungsfindung zum einen in der Stadtvertretung (nicht im Aufsichtsrat) und zum anderen vor einem möglichen und dann vielleicht unwiderruflichen Kollaps des Freibades stattfinden muss. Wir meinen, wir sind es als Stadtvertreter unseren Bürgern auch schuldig, dass wir die Dinge nicht einfach laufen lassen, sondern mitgestalten. Vielleicht müssen wir unangenehme Entscheidungen treffen, vielleicht müssen wir aber auch darauf drängen Dinge anzuschieben und umzusetzen, wenn sie realisierbar sind.

Wir (d.h. die gesamte Fraktion der Grünen, sowie der Einzelvertreter der WIR) sind der Meinung, dass in Sachen Freibadsanierung eine Sonder-/Dringlichkeitssitzung der Stadtvertretung in Sachen Freibadsanierung noch vor den Sommerferien unumgänglich ist.

Wir haben nicht akzeptiert, dass uns der Bürgermeister in der letzten Sitzung der Stadtvertretung sagte, das seit ca. 1 Jahr vorliegende Freibadgutachten sei stadtwerks-intern und könne den Stadtvertretern nicht zur Verfügung gestellt werden. Indiskutabel, dass in einer so wichtigen Angelegenheit die Stadtvertretung keine Möglichkeit einer eigenen Meinungsbildung haben sollte.

Im Sinne der Transparenz und gemäß Informationszugangsgesetzes beantragten wir deshalb am 4.7.16 beim Interims-Geschäftsführer der Stadtwerke Schwentinental und beim Bürgermeister eine Herausgabe des Gutachtens an uns und an alle Stadtvertreter.

Der Geschäftsführer lud uns am Donnerstag, 7.7.16 zu einem Informationsgespräch machte sein Interesse an Transparenz deutlich und stelle das Gutachten allen SV in Aussicht.

Er erläuterte das noch von seinem Vorgänger initiierte Gutachten eines auf Bädersanierung spezialisierten Architektenbüros und bestätigte uns, was wir teilweise von anderer Seite auch schon gehört hatten: das Freibad ist an mehreren Stellen in einem extrem schlechten Zustand, die seinen Weiterbetrieb akut gefährden.

Für uns überraschend: es liege seitens der SWS bereits ein vierstufiges Sanierungskonzept vor, für das Fördergelder verfügbar seien. Auch sei der Geschäftsführer hinsichtlich einer möglichen Finanzierung bereits aktiv geworden und habe positive Signale erhalten.

Ein Sanierungsbeginn sei im Prinzip ab September möglich, allerdings bedürfe es dazu einer Grundsatzentscheidung der Stadtvertretung, die seines Erachtens bereits im Frühjahr hätte herbeigeführt werden können.

Der Bürgermeister hingegen hatte zuletzt gesagt, der Weiterbetrieb des Freibades sei erstens auch in der kommenden Saison grundsätzlich nicht gefährdet und man werde zweitens bis September ein Sanierungskonzept erarbeiten.

Wir sind in hohem Maße irritiert und fühlen uns nicht transparent informiert:

– bereits der entlassene letzte Geschäftsführer hat wiederholt auf den Sanierungsstau hingewiesen und hielt eine Meinungsbildung der Stadtvertretung/Ausschüsse für notwendig. Wir fragen uns, warum bis heute nichts passiert ist.

– warum wurde im September 2015 die Nachfrage von WIR und Grünen im Hauptausschuss zur Situation des Freibades ohne Erklärung abgewiesen?

– warum erfolgte eine erste Kontaktaufnahme seitens des Bürgermeisters mit dem für die Bäderförderung des Landes zuständigen Sachbearbeiter erst nachdem der Fraktionsvorsitzende der Grünen Mitte Mai per Email und telefonisch mehrfach bei Aufsichtsrat und Bürgermeister zum aktuellen Stand in Sachen Freibad und Akquirierung möglicher Fördergelder nachgefragt und auf auslaufende Förderzeiträume verwiesen hatte?

– warum wurde uns zunächst der Zugang zu dem Freibad-Gutachten vom Bürgermeister widerrechtlich verwehrt, bzw. uns das Gutachten nicht bereits 2015 zur Verfügung gestellt?

– warum erfahren wir nicht, dass ein mögliches, vierstufiges Sanierungskonzept bereits vorliegt, einschließlich einer ersten Abklärung der Finanzierung und werden stattdessen mit der Aussicht auf die Vorstellung eines Sanierungskonzeptes im September vertröstet?

– wir fragen uns auch: wie lange und wie oft will der Aufsichtsrat noch über ihm bereits seit langem bekannte Sachverhalte in Sachen Freibad beraten?

– warum wird die Meinungsbildung der Stadtvertretung in Sachen Freibad in so einem eklatanten Ausmaß verzögert und grundlegende Informationen nicht mitgeteilt?

– warum riskiert man sehenden Auges den Kollaps des Freibades und verliert wertvolle Zeit?

Wir glauben, es ist unverantwortlich, mit einer Entscheidungsfindung in der Stadtvertretung noch bis in den Herbst 2016 zu warten. Die Weichen müssen und können jetzt gestellt werden.

Wäre das Freibad erst einmal aus technischen Gründen stillgelegt, wird es ungleich schwieriger sein, eine Sanierung in Gang zu setzen und den Betrieb wieder aufzunehmen.

Diese dafür notwendige Sondersitzung der Stadtvertretung muss zeitnah, im Grunde noch vor den Sommerferien stattfinden. Sowohl Herr Schneider, als auch das Architekturbüro, müssen zu dieser Sitzung als Referenten geladen werden.

Wir haben am 7.7. bei der Bürgervorsteherin vergeblich eine Sondersitzung beantragt.

In einem Rundschreiben von heute appellieren wir deshalb an alle anderen Stadtvertreter, uns bei der Einberufung einer Dringlichkeitssitzung zu unterstützen.

Wir Stadtvertreter müssen jetzt unsere Verantwortung wahrnehmen und eine Grundsatzentscheidung herbeiführen. Wir sollten keine weiteren Verzögerungen akzeptieren und den Bürgern zeigen, dass wir es mit unserem demokratischen Grundverständnis ernst meinen.

WIR und Grüne werden jedenfalls nicht zulassen, dass das Freibad weiter achtlos ins Verderben trudelt, sondern werden uns für dessen Erhalt als Anziehungspunkt weit über Schwentinental hinaus und als lebendigen Mittelpunkt des Sommerlebens in Schwentinental stark machen!

Vom Bürgermeister und Aufsichtsrat fordern wir Transparenz, Klarheit, Zielstrebigkeit und Ehrlichkeit in Sachen Freibad und kein Taktieren und Verschleppen aus unklaren Beweggründen.

Denn: keine Entscheidung ist auch eine (versteckte) Entscheidung!!!

V.i.S.d.P

Andreas Müller

Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Schwentinental

Fraktionsvorsitzender in der Stadtvertretung

04.07.2016

Grüne lassen sich in Sachen Freibad nicht entmutigen und initiieren selbst den Dialog

Die klare Ablehnung ihres Antrages in der Stadtvertretung am 30.06.2016 für die Einrichtung eines Arbeitskreises Freibad stößt bei den Grünen in Schwentinental auf Unverständnis und Kritik. „Eigentlich müssten doch alle Ortspolitiker in gemeinsames Interesse haben, die Entscheidungsfindung in Sachen Freibad auf eine transparente und breite Basis zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller. Auch kritisieren sie, dass schon viel zu viel wertvolle Zeit verstrichen sei und in dem Jahr seit Vorliegen des den Stadtvertretern bislang leider nicht zugänglichen Fachgutachtens keine spürbaren

Aktivitäten seitens des Bürgermeisters entwickelt wurden. Dies sei erst Mitte Juni passiert, möglicherweise auch nur aufgrund des zunehmenden Druckes seitens der Grünen.

Die Grünen halten aber auch nach der negativen Entscheidung aus der Stadtvertretung

weiterhin einen breiten Dialog mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen (DLRG, Vereine etc.), über Stadtvertretung, Stadtwerke und Verwaltung hinaus, um die Zukunft des Freibades und ggf. die Ausgestaltung der Sanierung, für notwendig und sinnvoll. „Aus dieser Haltung heraus wollen wir jetzt eben selber einen runden Tisch zum Freibad initiieren“, so Ortssprecher Dennis Mihlan. Bereits vor einigen Wochen haben die Grünen mit dem Verein „Katzheide JA!“ Kontakt aufgenommen, ebenso wie mit dem Projektleiter für die Sanierung des Freibades in Hohenwestedt. Noch während der Öffnungszeit des Freibades soll der runde Tisch – wahrscheinlich Ende August – zum ersten Mal tagen.

Die WIR hat im Übrigen signalisiert, dass sie sich an der Ausgestaltung des neuen Arbeitskreises Freibad aktiv und konstruktiv beteilige werde…

Ihr Engagement für den Erhalt des Freibades wollten die Grünen eigentlich mit einer eigenen Teilnahme am 24-Stunden-Schwimmen deutlich machen. Deshalb bedauern sie sehr, dass dieses Event durch die DLRG jetzt mangels Teilnehmer abgesagt wurde.

Die Grünen vermuten, dass dies möglicherweise auch mit dem unglücklichen Zusammentreffen dreier Ereignisse in Raisdorf an einem Wochenende zusammenhängt (24-Stunden-Schwimmen, Raisdorfer Volksfest, Reitturnier Saggau). Dies ist besonders bedauerlich, da die Grünen mittlerweile ca. 30 Aktive Schwimmer im Boot hatten, die

wahrscheinlich einen nahtlosen Schwimmbetrieb auch durch die Nacht ermöglicht hätten. Unter dem Motto „Anstrengen fürs Freibad – es lohnt sich“ wollen die Grünen jetzt zumindest am Samstag 16.07.2016 von 12 Uhr bis zur Schließung um 19.30 mit einer Mannschaft im Freibad symbolisch schwimmen.

V.i.S.d.P

Dennis Mihlan

Bündnis 90/Die Grünen OV Schwentinental

Sprecher des Ortsverbandes

10.05.2016

Schwentinental – das Tal der ahnungslosen Stadtvertreter?

Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass immer wieder aus unserer Sicht wichtige Informationen den politischen Gremien nicht zugänglich gemacht werden.

So mussten wir kürzlich zufällig erfahren, dass zum 21.März in den Kieler Nachrichten, diversen Internetstellenforen und möglicherweise andernorts Anzeigen der SWS geschaltet waren, in denen die Stelle des Geschäftsführers ausgeschrieben war. Die Ausschreibungsfrist endete vier Wochen später, es wäre ein Leichtes gewesen seitens des Aufsichtsrates im Hauptausschuss am 25.April kurz über das laufende Bewerbungsverfahren zu berichten. Angesichts der Unruhe und Ungewissheit in Sachen Stadtwerken wäre dies sicherlich eine hilfreiche Information gewesen, unverständlich, warum dies nicht geschah.

Grüne und WIR bedauern in diesem Zusammenhang sehr, dass es in der letzten Hauptausschusssitzung auch nicht möglich war, mehr Transparenz in Sachen Stadtwerke zu schaffen und der Antrag der Grünen, Stadtvertreter zur Gesellschafterversammlung beizuladen, abgelehnt wurde. Hier ging es nicht um Einmischung oder Wunsch nach Mitbestimmung oder Misstrauen dem Bürgermeister gegenüber, wie unterstellt wurde, sondern lediglich darum, den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtvertretern die Möglichkeit zu geben, sich besser zu informieren und damit Ihre Verantwortung für die Stadtwerke angemessen wahrzunehmen. Schade, denn es hätte ein Vertrauen bildendes Zeichen dafür sein können, dass sich die Stadtwerke auf einem stabilen, guten Weg befinden. Solch ein Zeichen wäre eigentlich bei einem Unternehmen, das zu 100% der Stadt Schwentinental und damit allen Bürgerinnen und Bürgern gehört, selbstverständlich gewesen. So bleibt das Gefühl zurück, als Stadtvertreter hier in Schwentinental in Sachen Stadtwerke in einem Tal der Ahnungslosen zu leben. Dass Grüne und WIR das Verhalten des Aufsichtsrates mehrfach kritisiert haben, auch im Zusammenhang mit der aus unserer Sicht weiterhin unverständlichen Entlassung des Geschäftsführers Meier, ist kein Geheimnis.

Warum der Aufsichtsratsvorsitzende Scholtis im Hauptausschuss nebulös eine banale Auskunft zur Amtszeit des Aufsichtsrates verweigerte, bleibt sein Geheimnis, ist aber ein weiteres Symbol dieser von uns kritisierten Intransparenz.

Ebenso befremdlich ist, warum wir Stadtvertreter zwar Anfang Februar informiert wurden, die Genehmigung des Haushaltes stehe kurz bevor, bis Ende April aber keine Informationen mehr darüber erhielten, dass dem keineswegs so ist, sondern dass es offensichtlich Probleme mit dem Kreis hinsichtlich der Genehmigung gibt. Auch dies wäre eine Information, die wir gerne im Rahmen einer Sachstandsmitteilung erhalten hätten, denn wir halten das schon für einen gravierenden Vorgang. Da wir letztendlich für den Haushalt als entscheidendes Gremium verantwortlich sind und wiederholt in den letzten Monaten diesen Haushalt berührende Entscheidungen getroffen haben, wäre zudem eine (nichtöffentliche) Information der Stadtvertreter, was die Genehmigung des Haushaltes durch den Kreis Plön noch verhindert, eigentlich angezeigt gewesen.

Irritierend war auch, wie die Sitzungen zu Flächennutzungsplan und Feuerwehrgutachten zustande kamen und dass hier der Umweltausschuss zunächst völlig übergangen wurde.

Auch ist in Sachen Freibad – ein Thema das drängt und das von enormer Bedeutung für das Gemeinwesen ist – Stand Mitte Mai immer noch nicht klar, ob es ein Sanierungskonzept geben wird, wie dieses ggf. umgesetzt werden soll und inwieweit überhaupt beabsichtigt ist, die Stadtvertretung hierbei einzubeziehen. Hier fehlen ebenfalls die seit langem eingeforderten Informationen, Absichtserklärungen helfen nicht weiter.

Wir wünschen uns ganz besonders in Sachen Stadtwerke, aber auch im Allgemeinen, mehr Transparenz, die durch kurze Sachstandsmitteilungen und/oder kurze, knappe Beantwortung von Fragen sicherlich problemlos herzustellen wäre. Uns fehlt in einigen für die Stadt wesentlichen Bereichen der Einblick um Entwicklungen zu beurteilen und mitgestalten zu können, was aus unserer Sicht ureigene Aufgabe der Stadtvertretung ist. Wir halten die derzeitige, zuweilen undurchsichtige Informations-Praxis deshalb für nicht wirklich hilfreich im Sinne gegenseitiger Vertrauensbildung im Zusammenwirken zwischen Aufsichtsrat der SWS, Verwaltung und Stadtvertretern.

V.i.S.d.P

Andreas Müller

Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Schwentinental

Fraktionsvorsitzender in der Stadtvertretung

19.04.2016

Erfolg für den Naturschutz in Schwentinental!

Nach dem am Freitag einige Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen sind, dass der Abschnitt der Schwentine zwischen den Kraftwerken unterhalb des Rosensees/Tierparks von Totholz und umgefallenen Bäumen geräumt werde, konnten wir heute Vormittag den Stopp dieser Arbeiten erreichen!

Die Stadt Kiel – Grünﬂächenamt – begann am Freitag mit dem Fällen einzelner Bäume und räumte einen ersten Abschnitt des naturbelassenen Areals, welcher inmitten des FFH-Schutzgebietes „Untere Schwentine“ liegt, von Totholz und in den Fluss gestürzten Bäumen. Dieses Maßnahme zur Hauptlaichzeit fast aller dort vorkommenden Süßwasserﬁsche war für viele Bürger und uns nicht nachvollziehbar – und wie sich herausstellte in dieser Form wohl auch nicht genehmigt. Anscheinend mangelte es hier an der erforderlichen Abstimmung zwischen dem Grundstückseigentümer (Stadt Kiel) und der für die Genehmigung zuständigen Behörde(n). Nach dem gestern Abend noch die UNB (Untere Naturschutzbehörde) des Kreises Plön und das MELUR (Umweltministerium SH) in einer E-Mail nebst Fotos der durch die schweren Maschinen teils stark lädierten Uferbereiche über die dort erfolgten Arbeiten von uns informiert wurden, untersagte die UNB heute Vormittag mit sofortiger Wirkung alle weiteren Arbeiten. Der gesamte Vorgang wird nun verwaltungstechnisch geprüft, was überhaupt und in welchem Umfang genehmigt wurde. Wir sind der Auffassung, dass jegliche Veränderungen in diesem Bereich unzulässig sind und den Schutzzwecken von FFH-Gebieten widersprechen. Zum dem gilt aktuell die Verbotsfrist für das Fällen von Bäumen welche hier nicht eingehalten wurde. Eine notwendige und schonende Gewässerunterhaltung sieht für uns anders aus! Hier gilt es den Arten- und Lebensraumschutz zu beachten.

Vielen Dank an dieser Stelle an die aufmerksamen Bürger – nur so sind wir in der Lage schnell zu reagieren! In diesem Zusammenhang weisen wir, quasi aus aktuellem Anlass, noch einmal auf unsere morgige Veranstaltung zum Thema „Umwelt- und Naturschutz in Schwentinental“ hin. Hier gibt es nähere Infos zu diesem und anderen Themen rund um den Erhalt einer sauberen und intakten Umwelt in und um Schwentinental. Ab 20 Uhr im Hotel Rosenheim im OT Raisdorf.

V.i.S.d.P

Dennis Mihlan

Bündnis 90/Die Grünen OV Schwentinental

Sprecher des Ortsverbandes

30.03.2016

Die Zukunft des Freibades in Schwentinental

Zur Anfrage von Frau Seliger von den Kieler Nachrichten, zum Thema Freibad-Zukunft:

Aus Sicht der Grünen ist die umfassende Beschäftigung mit dem Thema Freibad mehr als überfällig. Es bedarf dringend eines Sanierungs-/Neubaukonzeptes oder – so es denn gewollt sein sollte – eine klare und ehrliche Entscheidung das Freibad (schrittweise) abzuwickeln. Nur einfach „Weiter so“ mit Flickschusterei, macht keinen Sinn, jedes Jahr das so vergeht, ist dann ein weiterer Sargnagel für das Freibad.

Nicht umsonst wurde ja der entlassene SWS-Geschäftsführer Meier nicht müde auf den zunehmenden Sanierungsstau im Freibad hinzuweisen, der irgendwann in näherer Zukunft den Weiterbetrieb des Freibades unmöglich machen werde. Aus seiner Sicht war die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes notwendig, in das beispielsweise auch die Rutsche eingebunden sein sollte, er drängte auf entsprechende Gutachten, fand aber offenbar kein Gehör.

Aus Sicht der Grünen ist das Freibad mit seinem hohen Freizeit- und Attraktivitätswert, auch in der positiven Außenwirkung, ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Miteinanders in unserer Stadt. Wir Grünen setzen uns – anders als in der Frage des maroden Raisdorfer Hallenbades – unbedingt für den Erhalt des Freibades ein.

Es muss das Bestreben sein, die Rutsche/eine neue Rutsche als wesentliche Attraktion des Freibades (und somit auch potentieller Einnahmequelle) als Teil eines Gesamtkonzeptes dem Freibad zu erhalten. Teures, vergängliches Plastikspielzeug ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

So haben wir auch eine Anfrage der WIR im Hauptausschuss zu dieser Thematik im Spätsommer 2015 inhaltlich voll unterstützt, bedauerlicherweise nur gab es hierauf keine Reaktion oder Antwort.

Wir Grünen sind der Meinung, dass Weichenstellungen in Sachen Freibad nicht hinter den verschlossenen Türen des Aufsichtsrates der SWS erfolgen dürfen, sondern dass es aufgrund des fundamentalen öffentlichen Interesses und der erheblichen finanziellen Tragweite eine breit angelegte Diskussion und Entscheidungsfindung in den Gremien (Stadtvertretung, Ausschüsse) und in der Öffentlichkeit geben muss. Die Frage Sanierung oder Neubau ist letztlich eine Kostenfrage, das Freibad kann sicherlich nur eine Perspektive haben, wenn es gelingt, für die Finanzierung auch andere Töpfe (Förderung, Sponsoring) zugänglich zu machen.

Auch unter ökologischen Gesichtspunkten macht ein baldiger Sanierungsbeginn des maroden Freibades Sinn.

Leider ist bislang alles noch im Unklaren, noch nicht einmal im Hauptausschuss, zuständig für die SWS, hat irgendeine Form der weitergehenden Diskussion oder Information stattgefunden, dabei gibt es viele drängende Fragen:

– wie soll es weitergehen, wie soll eine Entscheidungsfindung pro/contra Erhalt des Freibades aussehen?

– gibt es Gutachten, die, außer Kosten zu benennen, auch Vorschläge für eine Sanierung machen?

– wie kann ein Gesamtkonzept zur Sanierung/Neubau aussehen, in welchen Schritten könnte es von statten gehen?

– wurden Fördermöglichkeiten oder Möglichkeiten des Sponsoring im Vorwege geprüft?

– wer besitzt nach dem Ausscheiden des verdienstvollen Geschäftsführers Meier überhaupt die Kompetenzen, einen möglichen Sanierungsprozess halbwegs sachkundig zu begleiten?

Die Frage, wer die möglichen Kosten für eine Sanierung übernimmt, sind wahrscheinlich eher akademischer Natur, sind doch die Stadtwerke zu 100% Eigentum der Stadt Schwentinental. Hier sind wahrscheinlich rechtlich-pragmatische Gesichtspunkte ausschlaggebend.

V.i.S.d.P

Andreas Müller

Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Schwentinental

Fraktionsvorsitzender in der Stadtvertretung

25.03.2016

Jahresmitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen in Schwentinental

Wechsel im Ortsvorstand: Dennis Mihlan ist neuer Sprecher, Andreas Müller bleibt im Vorstand

Grüne wollen auch in Zukunft ein kritisches und zugleich konstruktives Korrektiv sein!

Schon seit längerem geplant, wurde jetzt auf der Jahresmitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen in Schwentinental ein Wechsel an der Spitze des Ortsverbandes vollzogen. Neuer Sprecher ist der bisherige Beisitzer im Vorstand, Dennis Mihlan. Mihlan, 35 Jahre alt, ist verheiratet und hat zwei kleine Kinder. Andreas Müller, seit Jahresbeginn Fraktionssprecher der Grünen in der Stadtvertretung bleibt dem Ortsvorstand als Beisitzer erhalten. Müller erklärte, er halte, ganz im Sinne des grünen basisdemokratischen Gedankens, eine Ämterhäufung mit Fraktions- und Ortsverbandsvorsitz nicht für sinnvoll. Er habe jetzt, mit dem Fraktionsvorsitz eine Aufgabe übernommen, die ihn angesichts der Vielzahl an problematischen Themen (Unklarheiten bei den Stadtwerken, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen u.v.m.) zeitlich neben Beruf und Familie erheblich in Anspruch nehme, da sei es notwendig Verantwortlichkeiten abzugeben. „Die Grünen sind als kritisches Korrektiv in der Stadtvertretung unverzichtbar, hier sehe ich in Zukunft meine vorrangige Aufgabe“, so Müller. Mihlan und Müller verwiesen in diesem Zusammenhang auf die hitzigen Diskussionen im vergangenen Herbst um die Standorte und Finanzierung der geplanten Flüchtlingsunterkünfte. Die Bedenken der Grünen hinsichtlich des naturschutzrechtlich besonders bedenklichen Standortes am Aubrook und der enormen finanziellen Risiken für die Stadt Schwentinental hätten sich mittlerweile vollauf bestätigt. Dies habe sich auch in der letzten Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages gezeigt.

Unter den zahlreich erschienen Mitgliedern bestand Konsens, die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Grüne Runde“ fortzusetzen. Im April steht das Thema „Naturschutz in Schwentinental“ auf dem Programm, für Juni/Juli ist ein Schwerpunktthema „Jugend in Schwentinental“ geplant, die Grünen überlegen analog zu dem erfolgreichen Jugendparlament Preetz in Schwentinental eine Jugendversammlung auf den Weg zu bringen um den jungen Menschen in Schwentinental Einflussnahme und Teilhabe an der Entwicklung der Stadt zu gewähren. Die Perspektive der Jugendlichen werde auf der politischen Ebene noch zu wenig gesehen, waren sich die Mitglieder der Grünen einig.

Rechtzeitig wollen sich die Grünen auch mit eigenen Vorschlägen zur Haushaltssanierung zu Wort melden. Eine unglückliche Debatte um Kleinstbeträge (Beispiele Spielmannszug, Frauenhaus) wie im vergangenen Jahr wollen sie hierbei vermeiden und schlagen stattdessen eine lineare Vorgehensweise bei Sparmaßnahmen (z.B. eventueller Kürzung von Zuschüssen) vor.

V.i.S.d.P

Dennis Mihlan

Bündnis 90/Die Grünen OV Schwentinental

Sprecher des Ortsverbandes

16.12.2015

Flüchtlingsunterkünfte in Schwentinental: Alternativen sind möglich – man muss sie nur finden!

Die Grünen haben in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie mehrheitlich große Bedenken gegen beide vorgeschlagene Standorte für Flüchtlinge in Klausdorf und Raisdorf haben, sie haben deshalb für eine breit angelegte, für die Öffentlichkeit transparent durchgeführte Standortsuche plädiert und selbst Vorschläge für mögliche Standorte, aber auch flexible bauliche Modelle gemacht.

Der vorgeschlagene Raisdorfer Standort, nur vom Schwentinewanderweg zugänglich, ist eng, dunkel und abgelegen, nach zwei Seiten von hohen Bäumen umgeben, nach Süden steht die ehemalige, unansehnliche Tennishalle im Weg und nach Osten grenzt der hohe Maschendrahtzaun des Fußballplatzes das Gelände ab. Kein Platz, an dem nach Ansicht der Grünen Lebensqualität und Integration gut gelingen können. In Raisdorf müsse man eher flexibel kleinere mögliche Standorte nutzen.

In Klausdorf bereitet dem Ortsverband der Grünen am Standort Aubrook besonders der Eingriff in den Landschaftsschutz und die Ausgleichsfläche erhebliche Bauchschmerzen, auch andere Bedenken bzw. Sorgen werden gesehen.

In Klausdorf liegt allerdings nach Grünen-Ansicht ein Alternativ-Standort auf der Hand:

am Rande des Reitergeländes schräg gegenüber Topkauf gäbe es von Erschließungsgrad, Lage und Platzangebot ideale, dem Aubrook ebenbürtige Möglichkeiten, ohne den Nachteil eines Eingriffes in den Landschaftsschutz. Auch diese Flächen sind, wenngleich verpachtet, Eigentum der Stadt Schwentinental. Hier ließe sich, so Grünen-Vertreter nach einer Ortsbesichtigung, problemlos eine mehrgeschossige Wohnanlage von ca. 190 qm Grundfläche für mehr als 50 Flüchtlinge, wie sie vom Grünen-Ortsvorsitzenden Müller ins Gespräch gebracht worden war, errichten. Auch hier ließe sich die Bebauung ähnlich schnell realisieren wie am Aubrook. Das Gelände ist so groß, dass die Beeinträchtigung für den – außer zum Pfingstturnier – ohnehin nur sporadischen Reitbetrieb, wohl vernachlässigbar wäre. Es müssten lediglich zwei Container und etwas Reitsportgerät umgesetzt werden.

Das Gelände ist derzeit an den Reitsportverein Klausdorf verpachtet, dessen Vorsitzender Uwe Janz, ehemaliger Stadtvertreter und aktuell Mitglied im Bauausschuss, selber mit der Problematik und Not in Sachen Flüchtlingsunterkünfte gut vertraut ist. Insofern bestünde nach Ansicht der Grünen gute Hoffnung, zwischen Stadt und Reiterverein angesichts der bestehenden Notlage der Gemeinde zu einer sachdienlichen Einigung hinsichtlich einer Anpassung des bestehenden Pachtvertrages zu kommen. Das Gelände war, so der frühere Grünen-Stadtvertreter Holger Staade, in der Vergangenheit ohnehin wiederholt schon als Baugebiet, auch als Alternative zum Aubrook, diskutiert worden.

„Den guten Willen des Pächters, des Klausdorfer Reitvereins, vorausgesetzt, führt eigentlich an diesem Standort kein Weg vorbei“, so der Ortsvorsitzende und Stadtvertreter Andreas Müller, es sei allenfalls verwunderlich, warum dieser Standort in der Diskussion bislang noch keine Rolle gespielt habe. Auch dem Anliegen der Nachhaltigkeit wäre damit Rechnung getragen, denn die Wohnungen ließen sich an dem Standort später, anders als die beiden geplanten Hallen, problemlos einer Nachnutzung zuführen.

In Verbindung zu Überlegungen einer baulichen Erschließung von Arealen südlich entlang der Preetzer Chaussee, die durch Lärmemissionen durch die B76 beeinträchtigt sind, ergäben sich mittelfristig aus der möglichen Verlegung der Reiteraktivitäten dorthin noch ganz andere Chancen einer weiteren attraktiven baulichen Erschließung des derzeitigen Reitsportareals bei Topkauf. Das Problem der massiven Verkehrsbeeinträchtigungen während des Pfingstturniers wäre bei Umsiedlung der Reiteraktivitäten in Richtung „lustiger Bruder“ möglicherweise auch gelöst.

Die Grünen, so Dennis Mihlan, Mitglied im Ortsvorstand und selbst Anwohner am Aubrook, fordern deshalb die Verwaltung und stellvertretend den Bürgermeister auf, diese aus Ihrer Sicht überzeugende Alternative zum Aubrook noch einmal ergebnisoffen zu prüfen und sind optimistisch, mit ihren Argumenten überzeugen können.

V.i.S.d.P

Andreas Müller

Bündnis 90/Die Grünen OV Schwentinental

Sprecher des Ortsverbandes

15.12.2015

Grüne bestürzt über Verhalten des Bürgermeisters

Wiederholt haben Bündnis90/Die Grünen in Schwentinental in den vergangenen Wochen in der Debatte um die Flüchtlingsunterkünfte Ihre Kritik sowohl an der Lage der geplanten Appartementhallen, als auch an den Gebäuden an sich geäußert. Die Grünen bemängelten dabei insbesondere fehlende Transparenz, überhastete Entscheidungsprozesse, unzureichende Prüfung alternativer Standorte bzw. alternativer Konzepte zum Bau solcher Unterkünfte.

Nun zeigt sich nach Recherchen der Grünen, dass die Entscheidung der Stadtvertreter insbesondere für den Standort Aubrook offenbar auf falschen Grundannahmen beruhte. Immer wieder hat der Bürgermeister an verschiedener Stelle (zuletzt in einem Bericht des NDR) betont, ihm sei vom Kreis eine Ausnahmegenehmigung zur Bebauung im Aubrook für die Dauer von 7-10 Jahren in Aussicht gestellt worden. Die Grünen nehmen mit Verwunderung, aber auch Verärgerung zur Kenntnis, dass der Bürgermeister hierbei offenbar wissentlich die Unwahrheit gesagt hat. In einer Stellungnahme schreibt Frau Runge von der UNB des Kreises, es sei gegenüber dem Bürgermeister immer nur von einer befristeten Ausnahmeregelung bis maximal 31.12.2019 die Rede gewesen, die entsprechende Bundesgesetzgebung sehe dies auch gar nicht anders vor. Dem Landkreis gegenüber habe die Stadt Schwentinental ihrerseits nur von einer kurzfristigen Lösung, bis geeignetes Bauland erschlossen sei, gesprochen. Von 7 oder 10 Jahren könne nie die Rede sein.

Die u.g. Vertreter der Grünen fragen sich natürlich nun noch nachdrücklicher, warum dann bei so ungünstigen Voraussetzungen ein so teures Bauwerk an so sensibler Stelle unbedingt durchgesetzt werden musste und warum die Stadtvertreter im Glauben gelassen wurden, über ein Gebäude mit einer Lebensdauer von zumindest 7 Jahren abzustimmen. Noch weitergehend stellt sich natürlich die Frage, ob die Stadtvertretung unter den jetzt zu Tage getretenen Bedingungen der Beschlussvorlage überhaupt zugestimmt hätte. „Das wären ja ganz andere Ausgangsvoraussetzungen für die Entscheidung gewesen, hier sollen offenbar vollendete Tatsachen geschaffen werden“, so Dennis Mihlan, Mitglied im Ortsvorstand der Grünen. „Wir fühlen uns getäuscht und fragen uns, ob unter diesen Voraussetzungen die Entscheidung der Stadtvertretung überhaupt rechtlichen Bestand haben kann“, so die Grünen-Vertreter. Die ohnehin fragliche Nachhaltigkeit und finanzielle Rentabilität/Abschreibungsfähigkeit des Gebäudes ist natürlich nun, so die Grünen, angesichts einer Standzeit von gerade einmal 3 ½ Jahren sehr ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Hier scheine es sich eher um finanzpolitisches Millionen-Harakirii zu handeln. „Das Vorgehen des Bürgermeisters und seiner Berater ist für uns einfach völlig unverständlich und nicht akzeptabel, seine Glaubwürdigkeit leidet so ernsthaften Schaden“ so Andreas Müller, Ortsvorsitzender der Grünen.

V.i.S.d.P

Andreas Müller

Bündnis 90/Die Grünen OV Schwentinental

Sprecher des Ortsverbandes

05.02.2015

Mitgliederversammlung und Vorstandswahl der Schwentinentaler Grünen: Ortsvorsitzender Andreas Müller für weitere zwei Jahre gewählt

Auf der gut besuchten Jahresmitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch wurde der bisherige Ortsvorsitzende und Sprecher der Schwentinentaler Grünen, Andreas Müller, in seinem Amt einstimmig bestätigt. Als Beisitzer wurden ebenso einstimmig Stefan Wiese und Dennis Mihlan gewählt, die beide bereits die Grünen als bürgerliche Mitglieder in Ausschüssen vertreten.

Die Grünen blicken auf ein aus Ihrer Sicht bewegtes, aber auch sehr erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Trotz bekanntermaßen unterschiedlicher Bewertungen hinsichtlich der vormaligen Auseinandersetzungen um die ehemalige Bürgermeisterin Susanne Leyk, zeigten sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Kockläuner und der Ortsvorsitzende Müller im Rückblick gleichermaßen zufrieden: die Grünen hätten diese Belastungsproben gut überstanden und der neue Bürgermeister Michael Stremlau habe es aus ihrer Sicht bislang überzeugend geschafft, die unterschiedlichen politischen Kräfte konstruktiv einzubinden, schwierige Themen (z.B. Schließung der Schwimmhalle) im Konsens zu befrieden und ein positives Klima im Ort zu erzeugen. Sehr erfolgreich, so Kockläuner in seinem Jahresbericht, sei auch die fachlich sehr qualifizierte Arbeit der Grünen in der Stadtvertretung im vergangenen Jahr gewesen: mit diversen eigenen Anträgen habe man zudem Impulse gesetzt (beispielsweise mit der Resolution zum Bahnverkehr), Diskussionen in Gang gebracht und nicht zuletzt auch einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Umwelterziehung unter dem Dach des BUND geleistet.

Für das Jahr 2015 haben die Grünen sich viel vorgenommen: Themenschwerpunkte sollen die Verbesserung des ÖPNV, die Energiewende vor Ort, die weitergehende Sanierung des städtischen Haushaltes und die Förderung des Zusammenwachsens beider Ortsteile sein. Unabhängig von der zeitlich völlig unsicheren Umsetzung des Regionalbahnkonzeptes forderten die Grünen die zügige Einrichtung eines Bahnhaltepunktes im Ostseepark.

V.i.S.d.P

Andreas Müller

Bündnis 90/Die Grünen OV Schwentinental

Sprecher des Ortsverbandes

— Presseerklärungen des Ortsverbandes und der gemeinsamen GRÜNEN Fraktion bis April 2020 —

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