Bürgerforum Haushaltskonsolidierung

„Bürgerhaushalt“ ist in vielen Gemeinden ein geflügeltes Wort. Die Voraussetzungen sind dafür in Schwentinental allerdings (noch) nicht gegeben, auch fände die Idee derzeit vermutlich keine politische Mehrheit.

Wir stehen dazu, dass trotz der aktuell schwierigen finanziellen Situation unserer Stadt (Haushaltsdefizit 2021 2,5 Mio €) die exklusiven Haushaltsberatungen allein im Kreis der Fraktionsvorsitzenden an Fraktionen und Ausschüssen , aber auch den Bürger*innen Schwentinentals vorbei, wie sie von den anderen Fraktionen geplant waren, der falsche Weg gewesen wären.

Wir halten es für notwendig, auch die Bürger*innen unserer Stadt in einem gewissen möglichen Rahmen mit einzubinden, denn wir werden um Einsparmaßnahmen in allen Bereichen nicht herumkommen, angesichts allein der Pflicht-Aufgaben die vor uns liegen (Schulzentren, Feuerwehr Klausdorf). Es ist uns aber wichtig, dennoch Gestaltungsspielräume zu erhalten. Die Resolution z.B. des TSV Klausdorf nehmen wir ernst, auch in anderen Bereichen dürfen wir freiwillige Leistungen nicht zu sehr beschneiden.

Wir, die Fraktionen von Klar.Grün-Konsequent für Schwentinental (KGK) und Wählergemeinschaft für Schwentinental (WIR) wollen deshalb etwas niederschwelliger vor Beginn der Haushaltsberatungen mit den Bürger*innen Schwentinentals bei einem „Bürgerforum Haushaltskonsolidierung“ ins Gespräch kommen. So sollen mit den Schwentinentaler*innen einerseits sinnvolle und notwendige Einsparmöglichkeiten aus deren Sicht erörtert werden, zugleich aber auch, worauf aus Sicht der Bürger*innen nicht verzichtet werden kann, bzw. was dringend trotz allem finanziert werden sollte.

Das Bürgerforum  soll am Mittwoch, 20. Oktober um 19.30 Uhr im Versammlungsraum im ersten Stock des Heimatmuseums am Dorfplatz im Ortsteil Raisdorf stattfinden. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung, gute Vorschläge und spannende Diskussionen ! Die dann gültigen Corona-Regeln sind zu beachten.

Parallel dazu soll im Rahmen eines Internetforums, das über die Homepages von KGK (www.kgk-schwentinental.de) und WIR (www.waehlergemeinschaft-schwentinental.de) erreichbar sein wird, Gelegenheit bestehen Ideen einzubringen und zu diskutieren.

Bundestagswahl 2021 – Bereit, weil Ihr es seid.

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Deutschland hat große Herausforderungen zu bewältigen: die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit und Anerkennung, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und ein starkes Europa. Dafür muss nach Jahren einer Politik im Dauerkrisenmodus Weitsicht und Vorsorge einziehen. Nötig ist eine vorausschauende Politik, die Krisen verhindert und Mut macht, die nötigen Veränderungen anzugehen. Die reaktive Politik der letzten Jahre hat das Schlimmste verhindert. Wir treten mit Annalena Baerbock als erster grüner Kanzlerkandidatin an für Veränderung. Denn Veränderung schafft Halt und führt zum Besseren.

Schwerpunkte des Wahlprogramms sind:

Wir schaffen klimagerechten Wohlstand – als Grundlage für eine lebenswerte Zukunft. Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad. Vor allem Geringverdiener*innen entlasten wir mit einem Energiegeld und einer Reduzierung der EEG-Umlage – so wird Klimaschutz sozial gerecht. Wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien und ziehen den Kohleausstieg auf 2030 vor. Mit zusätzlichen Investitionen von 50 Milliarden Euro im Jahr in die sozial-ökologische Transformation schaffen wir sichere, zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein modernisiertes Land.

Wir sorgen für ein gutes Leben – auf dem Land und in der Stadt. Dafür braucht es eine effiziente, digitale Verwaltung, praktische Bus- und Bahnverbindungen und eine Gesundheits- und Pflegeversorgung mit fair bezahlten Pfleger*innen, die wirklich Zeit für ihre Patient*innen haben. Eben einen Staat, der einfach funktioniert.

Für uns stehen Familien und Kinder im Mittelpunkt. Jedes Kind hat ein Recht auf gute Kitas und Schulen, egal wo es lebt. Mit unseren Plänen schaffen wir gleiche Lebenschancen und Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir stärken Familien mit einer einfachen und gerechten Förderung: der Kindergrundsicherung.

Wir bringen die soziale Sicherung auf die Höhe der Zeit. Wir schaffen Sicherheit im Übergang. Gerade für diejenigen, die den Umbruch am stärksten spüren werden. Dafür setzen wir auf die Garantiesicherung und gute Arbeit, zum Beispiel durch einen höheren Mindestlohn von 12 Euro.

Grünes Wahlprogramm zum Download

Wahlprogramm (barrierefrei) als PDF herunterladen

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GRÜNE Radtour der KGK-Fraktion

Sehr freuen wir uns darüber, dass es den Verantwortlichen der Stadt und engagierten EhrenamtlerInnen aus der Radverkehrs-AG gelungen ist, auch in diesem Jahr wieder das Stadtradeln auf die Beine zu stellen. Nach der „Denk-Mal-Radtour“ im vergangenen Jahr möchte sich die KGK natürlich auch dieses Jahr wieder aktiv mit einbringen:

Am Freitag, 10. September 2021 bieten wir eine „Wochenends-Einstiegstour“ zum Dobersdorfer See an. Wir treffen uns um 17 Uhr am Knik-Hus im Schwentinepark, Klausdorfer Radlerinnen und Radler können um 17.10 Uhr an der Oppendorfer Mühle dazustoßen. Am Dobersdorfer See soll Gelegenheit für ein kleines Picknick und auch – wer mag – für ein erfrischendes Bad sein. Um ca. 19.30 Uhr wollen wir dann wieder in Schwentinental eintreffen. Die Streckenlänge beträgt ca. 25 km, die veranschlagte Fahrzeit ca. 2  Stunden. Wir hoffen natürlich auf gutes Wetter.

Für tagesaktuelle Infos (v.a. Wetter betreffend) bitten wir alle Interessierten sich auf unserer Homepage zu informieren.

Tempo 70 – Petition jetzt mitzeichnen!

Unsere Petition zu Tempo 70 auf B 76, L 52 und B 202 befindet sich im Endspurt. Auf Grund der Corona-Pandemie mussten wir alle geplanten Veranstaltungen dazu verwerfen und haben uns nun dazu entschlossen, mit einem aktuellen Flyer für die Aktion zu werben und zu informieren. Der Flyer sollte in den nächsten Tagen bei Ihnen im Briefkasten zu finden sein. Digital finden Sie in hier:

Flyer_Tempo 70

Gerne dürfen alle Personen aus Ihrem Haushalt die Petition mitzeichnen. Die Petition richtet sich zwar vorrangig an Menschen aus Schwentinental, letztlich darf aber jede und jeder mitzeichnen, der sich davon betroffen fühlt und/oder unser Anliegen unterstützen möchte.

Veranstaltungsabsage

„WINTER AN DER SCHWENTINE“ – GEFÜHRTER NATURSPAZIERGANG

!!!  FÄLLT AUF GRUND VON COVID-19 AUS. ERSATZTERMIN IM WINTER 2021/22  !!!

BREXIT ohne uns!

Viele Bürgerinnen und Bürger in England hatten an dem Morgen nach dem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Euopäischen Union ein böses Erwachen. Etwas mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler stimmten für einen Austritt und spielten so dem Anführer der Austritts-Kampagne und späteren (und aktuellen) Premierminister Boris Johnson in die Hände.

Das Bewusstsein dafür, was der Brexit beispielsweise sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich tatsächlich bedeutet, kam bei vielen der Menschen erst spät, zu spät.

Am 1. Januar 2021 wurde der Brexit tatsächlich vollzogen, Großbritannien ist nicht mehr länger Mitglied der EU.

Für uns stellt das einen erheblichen Rückschlag für den europäischen Gedanken dar und folgt damit dem Trend zunehmdender nationalistischer Tendenzen und Egoismen nicht nur in Europa. Wir wollen das zumindest im Rahmen unserer Möglichkeiten nicht hinnehmen und möchten mit unserem Antrag zur Prüfung der Wiederaufnahme der Städtepartnerschaft mit der mittelenglischen Gemeinde Uttoxeter, dessen Name unsere Multifunktionshalle im OT Raisdorf noch heute trägt, ein Signal hin zu Völkerverständigung, Partnerschaft und Solidarität setzen, das hoffentlich Nachahmer findet.

Wir sind alle Europäer*innen!

Lauschen Sie doch noch einmal der Europäischen Hymne – Ode an die Freude (Inhalt auf der Website der EU) 

Der entsprechende Antrag dazu wird am 28. Januar 2021 in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften öffentlich besprochen. Den Antragstext finden Sie unter: https://gruene-schwentinental.com/antraege/

„Gärten des Grauenes“ zukünftig bitte nicht mehr in Schwentinental.

Vorgärten aus geschlossenen, teils farbigen Kies- oder Schotterflächen, garniert mit einzelnen Kleinsträuchern, Blumenschalen oder Steinfiguren, darunter Kunststoff-Vliese oder Folien – immer häufiger sind Gärten dieser Art in deutschen Städten und Dörfern zu finden. Bau- und Gartenmärkte haben den Trend erkannt und bieten eine große Auswahl an Kies- und Schottermaterial an. Zulässig ist dies aber in den meisten Fällen nicht.

Über die Gestaltung der nicht überbauten Flächen von Baugrundstücken gibt es rechts-verbindliche Bestimmungen in fast allen Landesbauordnungen (LBO) der Bundesländer. So heißt es in § 8 der LBO von Schleswig-Holstein:

„Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind (…..) zu begrünen oder zu bepflanzen, soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen.“

Das heißt: Das Anlegen von Kies- oder Schottergärten ist in der Regel schon jetzt rechtswidrig.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind diese Regelungen aber nicht bekannt, die Landesbauordnung ist teils zu abstrakt. So lange sich solche Vorschriften nicht in örtlichen Regelungen und Bauvorschriften wiederfinden, muss man davon ausgehen, dass es auch weiterhin immer wieder Bürgerinnen und Bürger gibt, die ohne es zu wissen, gegen die Vorschriften der LBO verstoßen. Um diesen Missstand aufzuheben und dem ökologisch wichtigen Anliegen, Gärten naturnah und lebensraumspendend anzulegen, Nachdruck zu verleihen, haben wir zur nächsten Sitzung des Bauausschusses beantrag, entsprechende Regelungen in künftige Bebauungspläne aufzunehmen. Zudem soll die Stadt Schwentinental beauftragt werden, ihre Einwohnerinnen und Einwohner, und im speziellen die neu zugezogenen, künftig und regelmäßig zu diesem Thema zu informieren und auf geltendes Recht hinzuweisen.

Tipps zur natur- und lebensfreundlichen Gartengestaltung bieten beispielsweise die in Schwentinental aktiven Ortsverbände des BUND und/oder NABU (Ortsgruppe Preetz-Probstei). Einen Flyer des BUND SH zu diesem Thema finden Sie unter: https://www.bund-sh.de/fileadmin/sh/Materialien/Flyer/2019-11-Flyer-Schottergarten_web.pdf

Der entsprechende Antrag dazu wird am 25. Januar 2021 in der Sitzung des Bauausschusses öffentlich verhandelt. Den Antragstext finden Sie unter: https://gruene-schwentinental.com/antraege/

Viele Fragen um den geänderten Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schwentinental und um die Ernennung des Vertreters der Gesellschaft.

Gemeinsame Anfrage von WIR und KGK vom 22. Oktober 2020:

1. Eines der vorgebrachten Bedenken der Fraktionen von damals Bündnis 90/Die Grünen und der WIR in der Sitzung vom 13. Februar 2020 war, ob bei der Ernennung des Vertreters der Gesellschaft die Vorgaben des Paritätsgesetzes hätten Anwendung finden müssen. Auf schriftliche Nachfrage haben sowohl die Kommunalaufsicht des Landes, als auch das Referat „Gleichstellung der Geschlechter“ im Innenministerium diese Bedenken bestätigt. Anders als wenn der Bürgermeister kraft seines Amtes Vertreter der Gesellschaft gewesen wäre, muss im Falle der Ernennung eines/r Gemeindevertreters/Gemeindevertreterin das Paritätsgesetz entsprechend § 15 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz berücksichtigt werden. Die Ernennung des Stadtvertreters Volker Sindt zum Vertreter der Gesellschaft ist somit offenbar nicht rechtskonform erfolgt.

Fragen:
•Wir bitten hierzu um eine Stellungnahme des Vertreters der Gesellschaft und des Aufsichtsrates.
•Wir fragen darüber hinaus, wie unter diesem Gesichtspunkt das weitere Vorgehen geplant ist und ob die nicht rechtskonforme Ernennung Auswirkungen auf die Gültigkeit von Beschlüssen hat.

2. Auf Nachfrage der Fraktionen von damals Bündnis90/Die Grünen und der WIR, sowie unabhängig davon in einer ausführlichen Stellungnahme haben die Kommunalaufsichten des Kreises und des Landes erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich des am 13. Februar beschlossenen Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke geäußert und entsprechende Änderungen des Vertrages bis zum Jahresende 2020 eingefordert.

Frage:
•Schließen sich der Aufsichtsrat und der Vertreter der Gesellschaft dieser Meinung an, oder vertreten sie die Ansicht, der Gesellschaftsvertrag bedürfe keiner weitergehenden Korrekturen?

3. Nach Auskunft des jetzigen Bürgermeisters Haß u.a. in der Stadtvertretung vom 3.9.20 sollten zur Klärung der Bedenken der Kommunalaufsicht Gespräche zwischen der Kommunalaufsicht und dem in Sachen Gesellschaftsvertrag seitens der Stadtwerke zuständigen Rechtsanwalt geführt werden.

Frage:
•Wie weit sind diese Gespräche inzwischen gediehen?