Tempo 70 – Petition jetzt mitzeichnen!

Unsere Petition zu Tempo 70 auf B 76, L 52 und B 202 befindet sich im Endspurt. Auf Grund der Corona-Pandemie mussten wir alle geplanten Veranstaltungen dazu verwerfen und haben uns nun dazu entschlossen, mit einem aktuellen Flyer für die Aktion zu werben und zu informieren. Der Flyer sollte in den nächsten Tagen bei Ihnen im Briefkasten zu finden sein. Digital finden Sie in hier:

Flyer_Tempo 70

Gerne dürfen alle Personen aus Ihrem Haushalt die Petition mitzeichnen. Die Petition richtet sich zwar vorrangig an Menschen aus Schwentinental, letztlich darf aber jede und jeder mitzeichnen, der sich davon betroffen fühlt und/oder unser Anliegen unterstützen möchte.

Veranstaltungsabsage

„WINTER AN DER SCHWENTINE“ – GEFÜHRTER NATURSPAZIERGANG

!!!  FÄLLT AUF GRUND VON COVID-19 AUS. ERSATZTERMIN IM WINTER 2021/22  !!!

BREXIT ohne uns!

Viele Bürgerinnen und Bürger in England hatten an dem Morgen nach dem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Euopäischen Union ein böses Erwachen. Etwas mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler stimmten für einen Austritt und spielten so dem Anführer der Austritts-Kampagne und späteren (und aktuellen) Premierminister Boris Johnson in die Hände.

Das Bewusstsein dafür, was der Brexit beispielsweise sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich tatsächlich bedeutet, kam bei vielen der Menschen erst spät, zu spät.

Am 1. Januar 2021 wurde der Brexit tatsächlich vollzogen, Großbritannien ist nicht mehr länger Mitglied der EU.

Für uns stellt das einen erheblichen Rückschlag für den europäischen Gedanken dar und folgt damit dem Trend zunehmdender nationalistischer Tendenzen und Egoismen nicht nur in Europa. Wir wollen das zumindest im Rahmen unserer Möglichkeiten nicht hinnehmen und möchten mit unserem Antrag zur Prüfung der Wiederaufnahme der Städtepartnerschaft mit der mittelenglischen Gemeinde Uttoxeter, dessen Name unsere Multifunktionshalle im OT Raisdorf noch heute trägt, ein Signal hin zu Völkerverständigung, Partnerschaft und Solidarität setzen, das hoffentlich Nachahmer findet.

Wir sind alle Europäer*innen!

Lauschen Sie doch noch einmal der Europäischen Hymne – Ode an die Freude (Inhalt auf der Website der EU) 

Der entsprechende Antrag dazu wird am 28. Januar 2021 in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften öffentlich besprochen. Den Antragstext finden Sie unter: https://gruene-schwentinental.com/antraege/

„Gärten des Grauenes“ zukünftig bitte nicht mehr in Schwentinental.

Vorgärten aus geschlossenen, teils farbigen Kies- oder Schotterflächen, garniert mit einzelnen Kleinsträuchern, Blumenschalen oder Steinfiguren, darunter Kunststoff-Vliese oder Folien – immer häufiger sind Gärten dieser Art in deutschen Städten und Dörfern zu finden. Bau- und Gartenmärkte haben den Trend erkannt und bieten eine große Auswahl an Kies- und Schottermaterial an. Zulässig ist dies aber in den meisten Fällen nicht.

Über die Gestaltung der nicht überbauten Flächen von Baugrundstücken gibt es rechts-verbindliche Bestimmungen in fast allen Landesbauordnungen (LBO) der Bundesländer. So heißt es in § 8 der LBO von Schleswig-Holstein:

„Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind (…..) zu begrünen oder zu bepflanzen, soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen.“

Das heißt: Das Anlegen von Kies- oder Schottergärten ist in der Regel schon jetzt rechtswidrig.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind diese Regelungen aber nicht bekannt, die Landesbauordnung ist teils zu abstrakt. So lange sich solche Vorschriften nicht in örtlichen Regelungen und Bauvorschriften wiederfinden, muss man davon ausgehen, dass es auch weiterhin immer wieder Bürgerinnen und Bürger gibt, die ohne es zu wissen, gegen die Vorschriften der LBO verstoßen. Um diesen Missstand aufzuheben und dem ökologisch wichtigen Anliegen, Gärten naturnah und lebensraumspendend anzulegen, Nachdruck zu verleihen, haben wir zur nächsten Sitzung des Bauausschusses beantrag, entsprechende Regelungen in künftige Bebauungspläne aufzunehmen. Zudem soll die Stadt Schwentinental beauftragt werden, ihre Einwohnerinnen und Einwohner, und im speziellen die neu zugezogenen, künftig und regelmäßig zu diesem Thema zu informieren und auf geltendes Recht hinzuweisen.

Tipps zur natur- und lebensfreundlichen Gartengestaltung bieten beispielsweise die in Schwentinental aktiven Ortsverbände des BUND und/oder NABU (Ortsgruppe Preetz-Probstei). Einen Flyer des BUND SH zu diesem Thema finden Sie unter: https://www.bund-sh.de/fileadmin/sh/Materialien/Flyer/2019-11-Flyer-Schottergarten_web.pdf

Der entsprechende Antrag dazu wird am 25. Januar 2021 in der Sitzung des Bauausschusses öffentlich verhandelt. Den Antragstext finden Sie unter: https://gruene-schwentinental.com/antraege/

Viele Fragen um den geänderten Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schwentinental und um die Ernennung des Vertreters der Gesellschaft.

Gemeinsame Anfrage von WIR und KGK vom 22. Oktober 2020:

1. Eines der vorgebrachten Bedenken der Fraktionen von damals Bündnis 90/Die Grünen und der WIR in der Sitzung vom 13. Februar 2020 war, ob bei der Ernennung des Vertreters der Gesellschaft die Vorgaben des Paritätsgesetzes hätten Anwendung finden müssen. Auf schriftliche Nachfrage haben sowohl die Kommunalaufsicht des Landes, als auch das Referat „Gleichstellung der Geschlechter“ im Innenministerium diese Bedenken bestätigt. Anders als wenn der Bürgermeister kraft seines Amtes Vertreter der Gesellschaft gewesen wäre, muss im Falle der Ernennung eines/r Gemeindevertreters/Gemeindevertreterin das Paritätsgesetz entsprechend § 15 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz berücksichtigt werden. Die Ernennung des Stadtvertreters Volker Sindt zum Vertreter der Gesellschaft ist somit offenbar nicht rechtskonform erfolgt.

Fragen:
•Wir bitten hierzu um eine Stellungnahme des Vertreters der Gesellschaft und des Aufsichtsrates.
•Wir fragen darüber hinaus, wie unter diesem Gesichtspunkt das weitere Vorgehen geplant ist und ob die nicht rechtskonforme Ernennung Auswirkungen auf die Gültigkeit von Beschlüssen hat.

2. Auf Nachfrage der Fraktionen von damals Bündnis90/Die Grünen und der WIR, sowie unabhängig davon in einer ausführlichen Stellungnahme haben die Kommunalaufsichten des Kreises und des Landes erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich des am 13. Februar beschlossenen Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke geäußert und entsprechende Änderungen des Vertrages bis zum Jahresende 2020 eingefordert.

Frage:
•Schließen sich der Aufsichtsrat und der Vertreter der Gesellschaft dieser Meinung an, oder vertreten sie die Ansicht, der Gesellschaftsvertrag bedürfe keiner weitergehenden Korrekturen?

3. Nach Auskunft des jetzigen Bürgermeisters Haß u.a. in der Stadtvertretung vom 3.9.20 sollten zur Klärung der Bedenken der Kommunalaufsicht Gespräche zwischen der Kommunalaufsicht und dem in Sachen Gesellschaftsvertrag seitens der Stadtwerke zuständigen Rechtsanwalt geführt werden.

Frage:
•Wie weit sind diese Gespräche inzwischen gediehen?

Stadtradeln geht ins zweite Jahr -wir sind natürlich dabei!

Wir freuen uns, dass es, nicht zuletzt dank ein wenig Nachdruck seitens der beiden GRÜNEN Fraktionen, gelungen ist, das Stadtradeln auch 2020 wieder ans Laufen zu bekommen, trotz Corona und durch personelle Veränderungen bedingter Engpässe im Rathaus.

Die neue FÖJ’lerin Frau Kobarg hat sich schnell eingearbeitet und mit viel positiver Energie dafür gesorgt, dass sich eine ganze Reihe Teams gefunden haben und das Angebot an angebotenen Radtouren sich täglich vermehrt.

Auch die GRÜNEN in Schwentinental sind gleich dreimal vertreten. Zwei Radtouren werden durch den Ortsverband veranstaltet, eine durch unsere Fraktion Klar.Grün-Konsequent für Schwentinental.

Am Donnerstag, den 10. September 2020 um 18 Uhr, Treffpunkt Rathaus, startet die „GRÜNE Veloroute“

Dazu heißt es: „Grün mit dem Rad nach Kiel. Wege abseits der B76 um mit dem Rad nach Kiel zu kommen. Kennt ihr schon alle Schleichwege?!“

Am Sonntag, den 13. September 2020 um 16 Uhr, Treffpunkt Glockenturm am Rosenheim, startet unsere Radtour der KGK-Fraktion „Denk-mal! Mit dem Rad Denkmäler und historisch bedeutsame Orte in Schwentinental entdecken“

Schwentinental ist eine junge Stadt und dennoch gibt es auch bei uns, zum Teil versteckt, Denkmäler und historisch bedeutsame Orte und es ist wichtig, das Bewusstsein für die Geschichte (s)eines Ortes aufrecht zu erhalten.

Wir möchten dies zum Anlass nehmen, Geschichtsbewusstsein, Denkmalschutz und Stadtradeln zu verbinden und laden deshalb für den Sonntag, 13. September 2020, dem Tag des Denkmals, zu einer Radtour der besonderen Art ein: wir starten am Glockenturm der an das Lager Karkamp und die erste Kirche Raisdorfs erinnert, weiter geht es zum Portalkran, dann zum Dorfplatz mit Heimatmuseum, denkmalsgeschütztem Hofgebäude in der Dorfstrasse 8 („Jungjohann-Kate“) und schließlich Räucherkate. Von dort aus fahren wir zur historischen Ölpumpe und über das architektonisch  herausragende Haus der Kirche hinunter an die Schwentine mit historischem Wasserkraftwerk und denkmalsgeschütztem Gebäudeensemble (Howaldt-Villa). Hierbei erhalten wir an den jeweiligen Anlaufpunkten fachkundige Unterstützung, so dass wir viel Wissenswertes über Geschichte und Hintergründe der besuchten Baudenkmäler und Sehenswürdigkeiten erfahren werden. Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme fahrradbegeister, historisch interessierter Bürgerinnen und Bürger.

Am Samstag 19. September 2020 um 10 Uhr, Treffpunkt Klausdorf Dorfplatz startet schließlich die „Große GRÜNE Veloroute“

Dazu heißt es: „Eine Tour Richtung Selent, ca. 40 Kilometer.“

Zum Amtsantritt von Thomas Haß und dem Ende der Amtszeit von Michael Stremlau: Hoffnungsvoller Neubeginn und Rückblick ohne Wehmut

Hoffnungsvoller Neubeginn:

Wir freuen uns über den Amtsantritt von Thomas Haß. Er hat, anders als der ehemalige Bürgermeister Stremlau, kommunalpolitische Erfahrung, hat im Wahlkampf Sensibilität für komplexe und schwierige Problemstellungen (z. B. Stadtwerke) bewiesen und Motivation gezeigt, wesentliche und wichtige Impulse zu setzen z. B. in Sachen Stadtentwicklung, Aktivregion, Stärkung des Wirtschaftsstandortes und vor allem auch nachhaltiges, umweltschonendes Handeln in der Stadt. Wir werden ihn mit unserer Fraktion, gerade angesichts der seit Jahren komplizierten und verhärteten politischen Gemengelage, nach Kräften unterstützen. Wir sind zuversichtlich, dass mit ihm ein neuer Wind in Schwentinental einkehrt, mehr Bürgerfreundlichkeit und -beteiligung, mehr Transparenz und vor allem mehr Visionen und ein ernsthafter Aufbruch zum Ziel der Klimaneutralität. Thomas Haß hat in seiner Heimatgemeinde als langjähriger Bürgermeister bereits vielfach bewiesen, dass er Visionen auch umsetzen kann, dass ihm grüne Themen, Nachhaltigkeit und zukunftsgerichtete Ortsentwicklung besonders am Herzen liegen und nicht zuletzt ist er ein passionierter Radfahrer, somit Exponent einer Mobilität der Zukunft. Wir glauben im Übrigen nicht, dass es sinnvoll oder notwendig ist, dass Thomas Haß seinen Wohnsitz nach Schwentinental verlegt, er wohnt ja schließlich nur „mal eben über die Schwentine“. Wir meinen, er wird auch so ein guter, mit seinem bisherigen, schönen Zuhause als Basis und Ort zum Auftanken, vielleicht sogar ein noch besserer Bürgermeister für Schwentinental sein können.

Rückblick ohne Wehmut:

Das Ausscheiden Michael Stremlaus als Bürgermeister markiert leider, anders als vor kurzem der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Sindt erklärte, aus unserer Sicht nicht das Ende einer erfolgreichen Amtszeit, sondern den Abschluss sechs quälend träger Jahre, in denen die zu Stremlaus Amtsantritt erklärte Vision „Schwentinental 2030“ nie greifbar wurde. Die letzten sechs Jahre waren von Stillstand gekennzeichnet, von der Verfestigung problematischer Strukturen, sowie von Intransparenz (Aufsichtsrat Stadtwerke, stadteigene Immobilien) oder gar Fehlinformationen bei wesentlichen Entscheidungen (Flüchtlingsunterkünfte 2015, Freibadsanierung 2016/17, Bürgerentscheid Bahnhofstrasse, Pachtvertrag Reitplatz Klausdorf, Gesellschaftsvertrag Stadtwerke 2020 u.v.m..). Alle wesentlichen Impulse kamen nicht von Stremlau selbst, sondern häufig von den GRÜNEN (Stadtentwicklung, Klimamanagement, Sanierung des Freibades u.a.), gelegentlich der SWG oder von Außenstehenden (Quartiersmanagement). Wir haben uns deshalb ganz bewusst und aus unserer Sicht konsequent entschieden, nicht Teil der zu erwartenden unkritischen Würdigung Stremlaus insbesondere durch die drei großen Fraktionen sein zu wollen, sondern uns auf unsere Weise kritisch, aber dennoch fair und angemessen von Herrn Stremlau verabschiedet. Trotz aller aus unserer Sicht berechtigten Kritik wünschen wir Herrn Stremlau für seinen Ruhestand alles Gute und vor allem Gesundheit.

KLAR.GRÜN – Konsequent für Schwentinental

Bei der Kommunalwahl im Mai 2018 errangen die GRÜNEN in Schwentinental mit 27,3 % einen grandiosen Wahlerfolg und wurden mit 8 Stadtvertreter*innen aus 8 Direktmandaten stärkste Fraktion in der Schwentinentaler Stadtvertretung.

Gewählt wurden die GRÜNEN damals vor allem auch für ihre trotz schwieriger politischer Umstände vor Ort engagierte, kritisch hinterfragende, konsequente und kreative Ortspolitik. Das GRÜNE Stadtmagazin machte kurz vor der Wahl Furore, beinhaltete alle wesentlichen Punkte wie Stadtentwicklung, Klimaschutz vor Ort, Transparenz bei den Stadtwerken etc.  und benannte deutlich bestehende Missstände. Es zeigte sich, dass trotz des riesigen Wahlerfolgs, die Mehrheit aus CDU, SPD und SWG leider an ihrer ursprünglichen Linie festhielt und viele konstruktive Ansätze und Vorschläge der GRÜNEN Fraktion weiter blockierte. Dies war auch der Nährboden für die unter Pseudonym verfassten Leserbriefe, aufgrund derer Dennis Mihlan und Andreas Müller ihre Funktionen als Bürgervorsteher, bzw. Hauptausschussvorsitzender aufgaben. Für die noch unerfahrene GRÜNE Fraktion war dies eine enorme Belastungsprobe, die im Zuge der Aufarbeitung bestehende Schwächen im Miteinander offenbarte und zu weiteren personellen Konsequenzen, bzw. Rückzügen aus Ämtern führte.

Im Verlauf zeigte sich immer öfter, dass die klare, konsequente und kritische Haltung für die Dennis Mihlan und Andreas Müller standen, nicht von allen Fraktionsmitgliedern in gleicher Weise mitgetragen werden konnte. Erschwerend kam hinzu, dass offenbar schon über einen längeren Zeitraum (seit ca. Ende 2018) vertrauliche Interna aus der Fraktionsarbeit an andere Fraktionen und mindestens einmal auch an die an die Kieler Nachrichten weitergegeben worden waren. Im Vorfeld des ohnehin fragwürdigen und derzeit in der rechtlichen Prüfung  durch die Kommunalaufsicht befindlichen Beschlusses zum Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schwentinental (SWS) kam es zu weiteren Ungereimtheiten. Dieses  setzte sich leider auch während des sehr erfolgreichen GRÜNEN Bürgermeisterwahlkampfes für Susanne Elbert fort.

Mit Wirkung von heute, Donnerstag, den 14. Mai 2020, erklären die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion in der Stadtvertretung der Stadt Schwentinental Dennis Mihlan, Andreas Müller, Sarah Lossau und Hans-Kurt Siem ihren Austritt aus der derzeitigen Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN um eine eigenständige GRÜNE Fraktion zu bilden. Diese trägt den Namen „KLAR.GRÜN – Konsequent für Schwentinental“, abgekürzt KGK.

Die Spannungen, die nicht unerheblich von außen in die Fraktion hineingetragen wurden, die unterschiedlichen Auffassungen der aktuellen und zukünftigen Fraktionsarbeit, der Vertrauensverlust durch die fortwährende Weitergabe von internen Informationen und die Belastungen durch die Folgen der unter Pseudonym verfassten  Leserbriefe sind derzeit so erheblich, dass es aus unserer Sicht nicht sinnvoll erscheint, die gemeinsame Fraktionsarbeit fortzusetzen. Wir bedauern dies außerordentlich, denn die Arbeit als Team aus ganz verschiedenen Menschen und Charakteren hat uns stark gemacht.

Wir, die Mitglieder der neu gegründeten KGK-Fraktion haben eine unverrückbare Orientierung für unsere kommunalpolitische Arbeit, die sich klar, grün und konsequent an unserem Kommunalwahlprogramm von 2018 für Schwentinental ausrichtet. Diese wollen wir stringent mit Anträgen und kreativen Ideen weiterverfolgen. Wir wollen kraftvoll und kritisch Ortspolitik mitgestalten, dafür, so empfinden wir es, haben wir das überwältigende Votum und den Wählerauftrag bei der letzten Kommunalwahl erhalten. Hierfür stehen wir und fühlen uns in der Verantwortung bei den Wähler*innen und den Bürger*innen in Schwentinental.  Wir wollen unsere Stadt voranbringen und für die Zukunft besser aufstellen. Dafür arbeiten wir mit allen Fraktionen gerne zusammen, die diesen progressiven, konsequenten Ansatz mittragen können. Wir sind aber nicht bereit Klientelwirtschaft zu betreiben oder  uns bei Ortspolitiker*innen anzubiedern, die wir teilweise als massive Bremser einer gelungenen Ortspolitik erleben.

Dennis Mihlan und Andreas Müller haben natürlich aus dem Fehler der unter Pseudonym verfassten Leserbriefe, einzig entstanden aus politischer Frustration, gelernt. Die schmerzlichen Konsequenzen aus dem nicht korrekten Vorgehen der beiden wurden gezogen. Die politische und private Aufarbeitung ist abgeschlossen. Wir erwarten nun, dass derselbe Maßstab der Wahrhaftigkeit und Transparenz, der an das Handeln von Herrn Müller und Herrn Mihlan gelegt wurde, auch für alle anderen Ortspolitiker*innen und ebenso für den Bürgermeister gilt.

Wir haben Susanne Elbert bei ihrem großartigen Wahlkampf aus Überzeugung unterstützt, sie wäre eine gute Bürgermeisterin geworden. Wir freuen uns aber auch auf die Zeit mit Thomas Haß als Bürgermeister und die gemeinsame Arbeit mit ihm. Wir sind überzeugt, auch er steht, nach den Jahren des Stillstandes und der Intransparenz, für einen neuen Aufbruch, Veränderung und einen anderen offenen und bürgernahen Politikstil. Unsere Stadt braucht dringend Gemeinsinn, ortsteilübergreifend, eine sinnvolle Stadtentwicklung, vermehrte Anstrengungen für den Klimaschutz, endlich ein saniertes Freibad und Transparenz bei den Stadtwerken und auch darüber hinaus. Daran wollen wir gerne mit Thomas Haß und allen anderen Beteiligten arbeiten! Wir vertrauen darauf, dass Thomas Haß es ernst meint, mit seiner Aussage, mit allen Fraktionen zusammenarbeiten zu wollen. Wir unterstützen ihn gerne dabei, frischen Wind in die Stadt zu bringen und Schwentinental zum modernen, ökologischen, klimafreundlichen und kooperativen Vorreiter in der Region zu machen. Thomas Haß hat schon in seiner Zeit als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Rastorf gezeigt, dass er mehr als einen grünen Daumen hat, dafür stehen ihm bei uns immer alle Türen offen.

Die neue Fraktion „KLAR.GRÜN – Konsequent für Schwentinetal“ hat sich heute formal konstituiert. Wichtige Ämter und offizielle Stellungen werden in Anlehnung an das basisdemokratische Rotationsprinzip von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in turnusmäßigen Abständen neu besetzt. Zunächst wird Dennis Mihlan den Fraktionsvorsitz übernehmen, im Dezember 2021, nach der Hälfte der noch verbleibenden Legislaturperiode, wird er diesen an Andreas Müller abgeben. Umgekehrt verhält es sich mit dem der neuen Fraktion zustehenden Sitz im Hauptausschuss. Sarah Lossau wird zunächst, auf Grund ihrer beruflichen und familiären Verpflichtungen kein Amt übernehmen.

Wir fühlen uns weiterhin den GRÜNEN Prinzipien und der GRÜNEN Politik verbunden und bilden selbstverständlich auch weiterhin einen  Teil des GRÜNEN Ortsverbandes in Schwentinental. Wir sehen optimistisch in die Zukunft und wünschen uns, zur Kommunalwahl 2023 wieder mit einer gemeinsamen GRÜNEN Liste um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler in Schwentinental zu kämpfen.

Als erste Aktion der neuen GRÜNEN Fraktion wird es eine Initiative mit Unterschriftensammlung und Online-Petition geben, mit der wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schwentinental der schon mehrfach gestellten Forderung Ausdruck verleihen möchten, die  Höchstgeschwindigkeit, sowohl auf der B 76 als auch auf der L 52 im Ortbereich bzw. ortsumgebenden Bereich der Stadt Schwentinental  auf max. 70 km/h zu reduzieren. Dies bringt ein mehr an Lebens- und Luftqualität, ist unabdingbar für den Klimaschutz vor Ort und eine effektive und dabei die günstigste Maßnahme in puncto Lärmschutz. Die Auftaktveranstaltung zu dieser Aktion wird am Mittwoch, den 3. Juni 2020 um 17 Uhr an der die B 76 überspannenden Fußgängerbrücke neben dem Rathaus stattfinden. Nach Abschluss der Petition und der Unterschriftensammlung werden wir beantragen, dass die Stadtvertretung der Stadt Schwentinental eine entsprechende Resolution verabschiedet.