Zur Stadtvertretung am 13. Juni 2019…

Stillstand, Ignoranz und „Weiter So“ in Schwentinental

Mit großer Besorgnis und Unverständnis nehmen wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Ergebnisse der Sitzung der Stadtvertretung Schwentinental zur Kenntnis. „Wir haben uns einer breiten Front des Stillstandes, der Ignoranz und des „Weiter So“ gegenübergesehen, die uns trotz aller einschlägigen Vorerfahrungen überrascht hat“,so der Fraktionsvorsitzende Müller. „Wir hätten es nicht für möglich gehalten, dass alle Fraktionen sich weigern würden, ihre Solidarität mit der Jugendbewegung Fridays for Future Deutschland und deren Bemühungen und Zielen zu erklären.“Offenbar können die anderen Fraktionen weder mit den Zielen etwas anfangen, noch die Bemühungen der Jugendlichen honorieren. „Diese Verweigerungshaltung und mangelnde Wertschätzung ist für uns ein außerordentlich bedauerliches und irritierendes Signal, das die Stadtvertretung da an unsere Jugendlichen aussendet“, so Andreas Müller.

Ebenso wenig mögen wir glauben, dass unsere Stadt sich, entgegen fast allen anderen bisherigen Städten, mit großer Mehrheit gegen die Ausrufung des Klimanotstandes ausgesprochen hat. Zeitgleich zu unserer Sitzung wurde z.B. in Eutin im Umweltausschuss eine Resolution zur Erklärung des Klimanotstandes mit 9:2 Stimmen angenommen. Wir hätten uns damit, wie in unserem Antrag vorgeschlagen, einen konkreten Rahmen geben können für nachhaltigeres, klimabewußtes Handeln. Auch das war offenbar nicht gewünscht. Ein eilends zusammengezimmerter, inhaltsleerer Antrag mit einer vagen Absichtserklärung zum Klimaschutz wurde von den anderen Fraktionen verabschiedet. Wir haben uns dagegen ausgesprochen, weil dieser Antrag weder irgend eine konkrete Maßnahme oder Handlungsanweisung beschreibt, sondern, was noch schlimmer ist, mit dem Vorrang der Wirtschaftlichkeit vor Klimaschutz und Umwelt einen aus unserer Sicht bereits unter den demokratischen Parteien bestehenden Grundkonsens einreißt, der besagt dass Klimaschutz und Umweltinvestitionen immer Investitionen in die Zukunft sind, weil sie helfen,die wahrscheinlichen, zukünftigen durch den Klimawandel zu erwartenden, erheblichen Folgekosten zu begrenzen. „Klimasteinzeit statt Investition in Innovation und Nachhaltigkeit, einen solchen Rückschritt können wir unmöglich mittragen“, so Sarah Lossau, stellv. Fraktionsvorsitzende. Es ist grotesk miterleben zu müssen, wie die Mehrheit der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter glaubt, in dem man alles anders macht, als der Rest der Welt, alles besser zu machen.

Wirklich bestürzt sind wir darüber, dass die große Mehrheit der Stadtvertretung der Empfehlung des Aufsichtsrates und des Gesellschafters Stremlau gefolgt ist und es für falsch hält, im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schwentinental unter den verschiedenen bestehenden Aufgaben eine weitere aufzunehmen: die Nutzbarmachung der regenerativen Energien. Hier sollte unsererseits lediglich ein Impuls zu mehr Nachhaltigkeit gesetzt werden, mit der Ablehnung wird jedoch explizit signalisiert, dass die Stadtwerke Schwentinental die Nutzung regenerativer Energien nicht für wesentlich erachten sollen. Auch durch diese neuerliche Ablehnung der anderen Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter wird deren Versuch mit dem eigenen Antrag zu Klima und Umwelt ein Gegengewicht zu setzen, völlig unglaubwürdig. Ein Aufsichtsratvorsitzender Scholtis (CDU), Stellvertreter Sindt (SPD) und Gesellschafter Stremlau die sich mit Händen und Füßen gegen die Verankerung der Nutzbarmachung regenerativen Energien im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke wehren, müssen sich fragen lassen ob sie geeignet an ihrem Platz sind. Hinzu kommt die seit langem von uns angeprangerte, fehlende Transparenz. Hier wird ein Verständnis von Energiewirtschaft deutlich, dass wir in der heutigen Zeit weder für wettbewerbstauglich noch für der Bevölkerung vermittelbar halten. Wir Grünen kämpfen aber aus grundsätzlicher Überzeugung um den Erhalt dezentraler Energieversorger und somit um eine gute Zukunft unserer Stadtwerke. Dass nachhaltige Energiewirtschaft erfolgreich betrieben werden kann, zeigt Bordesholm: dort gehen Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Gemeindevertretung transparent Hand in Hand mit den Bürgern des Ortes die in hohem Maße positiv identifiziert sind mit „Ihren“ fortschrittlichen Versorgungsbetrieben. Wir von der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN halten die ein weiteres Mal überdeutlich gewordene Thematik Stadtwerke und Aufsichtsrat für so schwerwiegend, dass wir dazu noch einmal gesondert Stellung beziehen werden.

Ein letzter, ebenso betrüblicher Punkt: Mit Bedauern konstatieren wir, dass die Mehrheit der Stadtvertretung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht gewillt war, die Sommerpause mit Blick auf die notwendige Gegenfinanzierung zu nutzen und durch die Verwaltung die Option wiederkehrender Beiträge prüfen zu lassen und sodann eine Fachfrau oder einen Fachmann zur Beratung von Verwaltung und Selbstverwaltung einzuladen. Die Blauäugigkeit mit der wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge betreiben, ohne eine Idee der Gegenfinanzierung zu haben, halten wir für fahrlässig und fühlen uns hier in der kritischen Einschätzung des ehemaligen Bürgermeisters Klaus Schade während der Sitzung bestätigt. Die Abstimmungsergebnisse von gestern sind symptomatisch für die Situation in Schwentinental: einige Meinungsführer und ein schwacher, nicht innovativer Bürgermeister dominieren die Ortspolitik und hemmen die Weiterentwicklung der Stadt auf verschiedenen Ebenen. „Der Bürgermeister, der vorgab Visionen ins Amt zu bringen, amtiert lediglich als stets lächelnder Verwalter des Stillstandes“, so Andreas Müller. Die Stremlau-Jahre waren für die Stadt in der so wichtigen Phase des Zusammenwachsens und des gesellschaftlichen Wandels verlorene Jahre.

Fast alle wesentlichen Impulse in den letzten Jahren gingen von den GRÜNEN, teilweise gemeinsam mit der WIR aus (Stadtentwicklung, Klimamanagement, Bemühungen um Erhalt und Sanierung des Freibades, Aktivregion, Ausschöpfung von Fördergeldern, ökologischer Wandel, Stadtradeln, Jugendmitbestimmung etc.).