…möchten wir gerne eine kurze Stellungnahme zu an verschiedenen Stellen gestreuten Gerüchten abgeben, es hätte auf Grund der Herausgabe unserer Wahlkampfbroschüre mit dem Titel „Das etwas GRÜNERE Stadtmagazin Schwentinental“ eine Anzeige oder ähnliches gegen uns gegeben:
Dem ist nicht so. Niemand hat uns angezeigt und es liegt auch kein durch uns begangener Rechtsbruch bzw. keine Unrechtmäßigkeit vor. Auch hätte unser Wahlkampfmagazin in keinem Fall durch die Stadt Schwentinental oder den NaXus MedienService autorisiert werden müssen. Vielmehr ist das Verhalten des Bürgermeisters sehr befremdlich, der nicht das Gespräch, sondern scheinbar eine juristische Auseinandersetzung sucht. Durch die eilig platzierte Meldung auf der Homepage der Stadt und des Stadtmagazins und die Herausgabe eines Sonder-Newsletters, lässt vielmehr der Bürgermeister selbst die gebotene und verfassungsmäßig verankerte staatliche Neutralität in Wahlkampfzeiten vermissen. Auf unsere Aufforderung hin, wurde dieser Hinweis, zumindest auf der Internetseite des Stadtmagazines, bereits entfernt. Eine Richtigstellung der Stadt Schwentinental wäre wünschenswert, wird es aber sicherlich nicht geben.
Die Herausgabe eines solchen Wahlwerbemagazins ist grundrechtlich gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes, dem Schutz der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit geschützt. Erst recht und besonders in Wahlkampfzeiten, in denen dieser Schutz für Parteien bekanntlich und berechtigt besonders hoch ist.
Bemerkenswert ist zudem, dass es zu keinem Zeitpunkt um die Inhalte unseres Stadtmagazin ging. Diese werden auch von unseren Kritikerinnen und Kritikern nicht in Frage gestellt…. weil sie nicht in Frage zu stellen sind! Deshalb: nicht nur auf die Verpackung, sondern auf den Inhalt kommt es an!
Im Übrigen besteht eine Assoziation mit dem offiziellen, von der Stadt Schwentinental herausgegebenen Stadtmagazins nur auf den ersten flüchtigen Blick. Impressum, Vorwort, Inhalt und die Aufmachung im GRÜNEN Corporate Design machen den Wählerinnen und Wählern sofort unmissverständlich klar, dass es sich um eine Publikation von Bündnis 90/Die GRÜNEN zur Kommunalwahl handelt. Von einer Verunglimpfung des offiziellen Stadtmagazins kann keine Rede sein. Das zeigen uns die zahlreichen positiven Rückmeldungen der Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler, die uns auf vielerlei Wegen erreicht haben. Viele freuten sich beim ersten Anblick sehr darüber, dass sie statt einer Hochglanzbroschüre endlich eine umweltfreundliche Recycling-Version mit grünen Themenschwerpunkten in den Händen hielten. Diesbezügliche Nachahmungseffekte von Seiten der Stadt Schwentinental würden wir ausdrücklich begrüßen.
Wir hoffen sehr, dass Ihnen unsere Lektüre gefallen hat, und sie zur demokratischen Meinungsbildung beiträgt!
Dennis Mihlan – 04.05.2018
FRAKTION KLAR.GRÜN 